Die #CSU im Überwachungsrausch

Bayern bekommt ein Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Durch das Gesetz wird, so sieht es der Entwurf des Innenministerium vor, die bayerische Polizei umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufgerüstet. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, djie sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor begehen einer Straftat kann sie zukünftig zum Beispiel auf private Daten zugreifen oder Wohnungen verwanzen.
Auch kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.

„In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.“[1]

Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, die die Grundrechte von einzelnen Menschen außer Kraft zu setzten und in die aller anderen Menschen in Bayern massiv einzugreifen. Und für die Außerkraftsetzung von Grundrechten reicht in Bayern zukünftig der bloßen Verdacht. Das begehen einer Straftat ist für die Bayerische Polizei für das Außerkraftsetzen von Grundrechten künftig unerheblich.

Laut Entwurf des Polizeiaufgabengesetz kann die Bayerische Polizei künftig:

– neue Kompetenzen der bayerischen Polizei für die Nutzung der erweiterterten DNA-Analyse
– „Menschen in Bayern zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Dies einzig dadurch das die Polizei Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Hier ist nicht einmal mehr ein Richtervorbehalt gegeben. Die Betroffenen müssen erst klagen, damit ein/e* Richter*inn die Rechrmäßigkeit der Entscheidung überprüfen darf.
– sogenannte Gefährder*innen zunächst für drei Monate, danach mit richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der/Die Betroffene wird zwar von einer/einen Richter*inn angehört, es gibt aber kein Recht auf eine/einen Pflichtverteidiger*inn. Die Beschuldigten müssen ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass sie/er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht usw. werden willkürlich ausgehebelt.
– ohne Gerichtsbeschluss darf die Polizei künftig Post beschlagnahmen und öffnen.
– auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen.
– darf offen Filmen und das gesprochene Wort mitschneiden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
– sie darf verdeckte Ermittler*innen unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner*inn bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein/e Richter*inn wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
– sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Ein/e Richter*inn muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet.
– sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte.
– um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen. Ein Gerichtsbeschluss ist hierfür nich,t nötig.
– sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern.
– Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
– die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.“[2]

„Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.““[1]

Der Bayrische Gesetzentwurf: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

[1]  CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

[2] Claudia Stamm Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/

2 thoughts on “Die #CSU im Überwachungsrausch”

  1. <>

    Diese beiden Tatsachen, wenn auch bisher nicht 100% rechtlich vom Staat legitimiert, finden seit Jahren schon anhaltend auf Demos statt. Da hinkt ihr bei der “Linken” also etwas dem Zeitgeschehen und dem was real passiert hinterher. Das ist bei vielen anderen Dingen aber nicht anders. Es wird von der “Linken” und ihren scheinbar viel zu gut bezahlten Bundestag- und Landtagheinis viel zu wenig gegen das PAG-Vorhaben getan! Das müsste geschlossener und entschlossener ablaufen. Ein lächerlicher Verein seid ihr… immer viel Getöse und nichts dahinter! Das Getöse dient auch nur dem Image und Wählerstimmen.

  2. – auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen.
    – darf offen Filmen und das gesprochene Wort mitschneiden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

    Diese beiden Tatsachen, wenn auch bisher nicht 100% rechtlich vom Staat legitimiert, finden seit Jahren schon anhaltend auf Demos statt. Da hinkt ihr bei der „Linken“ also etwas dem Zeitgeschehen und dem was real passiert hinterher. Das ist bei vielen anderen Dingen aber nicht anders. Es wird von der „Linken“ und ihren scheinbar viel zu gut bezahlten Bundestag- und Landtagheinis viel zu wenig gegen das PAG-Vorhaben getan! Das müsste geschlossener und entschlossener ablaufen. Ein lächerlicher Verein seid ihr… immer viel Getöse und nichts dahinter! Das Getöse dient auch nur dem Image und Wählerstimmen.

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