Ändert DIE LINKE, sie braucht es!

Ein Beitrag von Sandra, einer Genossin aus Berlin.

Es ist ein Trauerspiel.

Anders lässt sich die sogenannte aktuelle Debatte über die Gründung einer Sammlungsbewegung in der Partei DIE LINKE nicht beschreiben, zeigt sie doch elementare Probleme der Partei. Da bricht anstatt gemeinsam Politik zu machen ein Rosenkrieg innerhalb der Führungsetage der Partei aus und bei diesem geht es nicht um Inhalte, sondern um Personen.

Denn Inhalte und mündige Parteimitglieder sind unbequem. Für Sahra Wagenknecht ist eine auf ihre Person zugeschnittene Bewegung wesentlich bequemer als eine aktive Mitgliederpartei in der ihre Äußerungen kritisch hinterfragt werden und Konsequenzen haben könnten. Somit ist auch jeder Versuch des konstruktiven Diskurses dazu verurteilt unter der Last der Inhaltlosigkeit zusammenzubrechen. Die Mitglieder sind bei alledem nur noch gut genug zum Klatschen bei Auftritten ihrer Galionsfigur und für die niederen Tätigkeiten im Wahlkampf, wie Plakate aufhängen oder an Infoständen Wählerinnen und Wähler für die Partei gewinnen. Mitbestimmung? Bereits jetzt schon Fehlanzeige! Das zeigte sich zuletzt 2016 als Wagenknecht/Bartsch sich zu Spitzenkandidierenden krönen ließen. Aber man ließ sie gewähren und bildete ein Spitzenteam, alles um den Parteifrieden willen.

Man opfert jegliche inhaltliche Auseinandersetzung dem so zerbrechlichen innerparteilichen Frieden. Und so kam es dann, dass Teile der Partei in dem Bemühen um einen Mitgliederentscheid in der Frage der Spitzenkandidierenden eine Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht sahen, dabei verdeutlicht er ein weiteres generelles Problem der Partei: den tiefen Graben zwischen Vorständen und Basis. Die Spitze der Partei bestimmt die Politik und nur zu Wahlkämpfen wird die Basis aus der Mottenkiste geholt. Besonders deutlich wurde das auf Bundesparteitagen, die gefühlt zu 80% aus Reden von Vorstandsmitgliedern, Mandatsträger*innen und der Behandlung der Leitanträge des Bundesvorstandes bestehen, weshalb es oft nicht möglich ist Themen ausführlich zu diskutieren. Inhaltliche Debatten oder gar Selbstkritik suchte man dort vergebens. Und zu beidem hätte es in den letzten 2 Jahren so manchen Bedarf gegeben:
Wie kann es sein, dass es unter der linken Regierung in Thüringen keinen Winterabschiebestopp gibt oder das in Brandenburg Braunkohle gefördert wird? Warum verlor man die Wahl in Sachsen Anhalt und schaffte in Baden Württemberg nicht einmal den Einzug in den Landtag obwohl dort sogar der Bundesvorsitzende Spitzenkandidat war? Allein diese vollständige Abwesenheit von Selbstkritik ist eine Bankrotterklärung jeglichen linken Anspruchs. Und anstatt im Rahmen der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes über Strategien zu diskutieren, wie man den erstarkenden Rechten entgegentreten oder mit welchem konkreten politischen Programm man antreten will, diskutiert man in der Partei DIE LINKE ernsthaft ob es nicht völlige Gotteslästerung sei, wenn auf einmal die Mitglieder über Spitzenkandidierende abstimmen dürften, eine Praxis, die wohlgemerkt bei der SPD und den Grünen schon lange selbstverständlich ist.

Der Blick über die Grenze zu den Genossinnen und Genossen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind in der Debatte zu einer Sammlungsbewegung erhellend. Ist Mélenchon nach der Wahl noch relevant? Nein, seine Bewegung war einzig für die Wahl organisiert um ihn zum neuen Präsidenten Frankreichs zu machen. Die Labour Partei hingegen hat nach wie vor weder an Dynamik noch Radikalität verloren. Sie hat seitdem Corbyn ihr Vorsitzender ist einen massiven Zustrom an Neumitgliedern zu verzeichnen. Wie kommt das? Die Basis hat sich die Partei zurückerobert und sie gehörig umgekrempelt. Und sie hat sich für Corbyn als Gesicht dieses Wandels entschieden. Er wurde den Genossinnen und Genossen nicht als neuer Spitzenkandidat für irgendeine Wahl vorgesetzt, den sie nun unterstützen müssen, sie haben sich bewusst für einen damals noch eher unbekannten Genossen entschieden. Im Gegensatz zu Mélenchons Wahlbewegung haben hier Parteimitglieder ihre Partei inhaltlich gestaltet, von unten, und wollen über die Dauer eines Wahlkampfes heraus langfristig gemeinsam Politik gestalten. Dieser Wandel in der Partei zeigte sich auch auf dem Parteitag in Brighton im September letzten Jahres.
Viele Politiker, die jahrelang mit ihren Reden die Konferenzen geprägt hatten, traten nicht mehr auf der großen Bühne auf. Stattdessen standen nun junge und unbekannte Delegierte vor dem Saalmikrophon, einfache Mitglieder ohne Mandat. Dass führende Politiker der Partei DIE LINKE dies jemals zulassen würden kann man sich zurzeit nicht vorstellen und allein darauf zu hoffen, ist ein fundamentaler Fehler. Auch hier muss die Basis sich die Partei zurückerobern anstatt auf das Wohlwollen des Bundesvorstands und der Fraktionsvorsitzenden zu hoffen. Deus ex machina funktioniert nur im Theater, liebe Basis.

Denn die Genossinnen und Genossen an der Spitze der Partei verlieren sich in der Beschäftigung mit sich selbst anstatt euch zu retten. Teile der Parteispitze fordern eine linke Sammlungsbewegung ohne Inhalte vorweisen zu können oder sich dafür zu interessieren was das gemeine Parteimitglied sich vorstellt. Geschweige denn die Wählerinnen und Wähler.
Und wenn die Partei DIE LINKE ihre Wähler und sich selbst nicht verarschen will, was sie zurzeit tut, muss sie endlich eine sozialistische moderne Alternative werden. Dazu muss sie den Mut aufbringen inhaltliche Klarheit zu schaffen indem sie die inhaltliche Debatte sucht anstatt sie zu meiden und das schafft sie nur wenn sie endlich eine aktive Mitgliederpartei wird. Denn nur die Basis ist es, die eine Entwicklung der Partei DIE LINKE weg von den Personaldebatten hin zu einer kämpferischen linken Partei anstoßen und umsetzten kann.

4 thoughts on “Ändert DIE LINKE, sie braucht es!”

  1. Warum wird im Artikel ein Name aus der Fraktion, bzw. die Fraktionsspitze genannt, wo doch der Parteivorstand für die Ausrichtung und das Parteitagsmanagement verantwortlich ist? Falsche oder einseitige Zielrichtung auch was den hier sog..“Rosenkrieg“ betrifft.

    Ansonsten würde ich es auch begrüßen, wenn auf Parteitagen mehr Raum für die inhaltliche Debatte der gemeinen Mitglieder gelassen würde. Aber das hat eben der Parteivorstand zu verantworten.

    1. Das liegt daran, dass die angesprochene Genossin grade die Partei neu ausrichten will. Stichwort Sammlungsbewegung. Und das am Rest der Partei vorbei und das hat bei ihr schon lange Systematik. Es war schon sehr kulant von mir mich im Rückblick nur auf die Krönung 2016 zu beziehen und das Thema Obergrenze nicht zu erwähnen. Wenn du der Meinung bist, dass die Ausrichtung der Partei nicht die Aufgabe der Fraktionsspitze ist, kannst du ihr das ja gerne mitteilen.

      1. Die Gründung einer linken Sammelbewegung zu fordern, hat nichts mit der Fraktion zu tun, sehe ich auch so. Aber die Rolle des Fraktionsvorsitzes verbietet das auch nicht! Katja Kipping ist ja bereits Vorstands- und Gründungsmitglied so einer parteiübergreifendenden Sammelbewegung, die „Sozialistische Moderne“! Ich sehe da überhaupt keine Konkurrenz! Im Gegenteil, es könnte so schön sein, wenn man/frau ergänzend zusammenarbeiten würde!

    2. Bei Wagenknecht und ihren Anhänger*innen es bezeichnend, dass sich ihr Fokus auf die Verteilungskämpfe der Bevölkerungsschichten richtet, die in vermeintlicher Konkurrenz zu Flüchtlingen und Migranten stehen. Vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist nichts mehr zu hören, (teile der Wagenknecht Anhänger*innen Kanten ihn nie) ab jetzt gilt es die Unterschiede zwischen Horst und Mehmet in den Fokus der eigenen Strategie zu rücken. Dass ihre Rhetorik dabei nahtlos an Denk- und Sprachmuster rechter Demagogen anknüpft ist kein Zufall, sondern kalkulierte Anbiederung. Längst haben Wagenknecht und Lafontaine die AfD-Wähler zur Quelle kommender Wahlerfolge umetikettiert.

      Dass Ganze wird als die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung durchs Dorf der Parteigemeinde getrieben, und zwar ohne jeglichen Diskurs darüber, ob „Ich schaff das Asylrecht mit Kohl und Genscher ab und kämpfe gegen Fremdabeiter“ Lafontaine und „Obergrenzen und Gastrecht“ Wagenknecht nicht genau diejenigen sind, die das Entstehen einer solchen Bewegung eher verhindern anstatt diese zu initiieren. Das liegt daran, dass so rein gar nichts von einer Sammlungsbewegung zu halten ist, deren eigentlicher Zweck die Schaffung unkontrollierter Herrschaftsräume innerhalb der Partei ist.

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