Redezeit von Promis beschränken

Unter dem Motto „Ein Kessel Buntes, aber alles in Rot“ werden wir die Anträge der Emanzipatorischen Linken an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE in den nächsten 2. Wochen hier veröffentlichen. Wir beginnen mit einem Antrag, um die Redezeit von prominenten Parteifunktionär_innen auf Bundesparteitagen zugunsten der Basis zu beschränken. Dass Promis ihre bereits sehr lange Redezeit auf BPT’s nicht überstrapazieren, ist für uns auch eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten.

Antrag an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE

„Redezeit von Promis beschränken“

Redebeiträge von Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen ohne Bezug zu Anträgen oder als Bestandteil von Aussprechen werden erst behandelt, wenn alle Anträge an den Bundesparteitag abgearbeitet sind und dann noch Zeit ist.
Die Redezeit bei diesen Reden ist auf 20 Minuten zu begrenzen, zuzüglich 2 Minuten Kulanz. Kurz vor und nach Ablauf der Redezeit werden die Redenden jeweils nach einer Minuten (also vor Ablauf einmal, nach Ablauf zweimal) darauf hingewiesen, dass ihre Redezeit abläuft bzw. abgelaufen ist.
Nach Ablauf der 22 Minuten wird das Mikrofon ausgeschaltet.

Begründung:
Der Bundesparteitag ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns als Partei landesverbands- und strömungsübergreifend zu debattieren und Beschlüsse zu fassen, doch das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Einerseits werden Anträge auf Parteitagen immer wieder nicht behandelt oder vertagt und Debatten abgebrochen oder überhaupt nicht geführt, weil die Zeit dafür fehlt, andererseits überziehen viele Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf Parteitagen massiv ihre Redezeit. Das stellt eine Herabsetzung der Basis dar. Denn z.B. die Reden der Parteivorsitzenden, die zusätzlich zu den vom Parteivorstand bereits eingebrachten Leitanträgen und den Reden der Fraktionsvorsitzenden, die unter dem Label „Bericht“ laufen, stattfinden, haben mit Berichten an den Parteitag eher wenig zu tun und mehr etwas von einer Wahlkampfrede auf Marktplatz XY. Es steht allen Funktionär*innen frei, wie jedes andere Mitglied Anträge einzubringen oder, wenn sie dafür keinen Bedarf sehen, ihre Reden zu halten, wenn der Bundesparteitag alle Anträge abgearbeitet und die nötigen Debatten geführt hat. Zur Redezeit: Wir sind eine linke Partei, in der für alle Genoss*innen die gleichen Rechte gelten sollten. Basismitglieder haben für gewöhnlich maximal zwei Minuten Redezeit auf einem Parteitag (Antragseinbringung, Kandidatur für den PV, …), bzw. 7-10 Minuten wenn sie für den Parteivorsitz kandidieren. Dass Funktionär*innen und Mandatsträger*innen ihre bereits sehr lange Redezeit nicht massiv überstrapazieren, ist somit eine Frage des Respekts und der Solidarität gegenüber den ca. 600 Delegierten. Immerhin ist es massiv frustrierend für Parteigenoss*innen und Basisorganisationen, wenn Anträge, an denen sie oft hart und lange gearbeitet haben, vom Bundesparteitag nicht behandelt werden. Indem der Bundesparteitag dieser Frustration entgegen wirkt, kann ein deutliches Zeichen für innerparteiliche Demokratisierung und Solidarität gesetzt werden.

Der Antrag als PDF zum Download: Redezeit von Promis Begrenzen

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