Für eine Europäische Union der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Wir als Emanzipatorische Linke sagen: Ja, wir kritisieren die Politik der Europäischen Union als undemokratisch, ungerecht, unfriedlich und unökologisch. Das trifft aber mindestens genauso sehr auf die deutsche Politik zu. Daraus ziehen wir für uns den Schluss, dass die deutsche Politik ebenso wie die Politik der Europäische Union nicht so bleiben darf wie sie ist. Wir wollen, dass DIE LINKE deutlich sagt: „Wir sind nicht gegen die EU, sondern gegen bestimmte Strukturen und eine bestimmte Politik der EU – und wir kämpfen dafür, dass es anders wird.“
Wir sagen: „Europa geht anders. Solidarisch, sozial, friedlich und demokratisch.“

Wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine unfertige EU als keine EU. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen eine kapitalistische EU und eine kapitalistische Währungspolitik. Mit uns wird es kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währung geben. Am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres! Doch das steht bei der Europawahl (noch) nicht zur Abstimmung.

Wulf Gallert hat vor kurzen geschrieben „Wenn wir den Realitäten und Erwartungen unserer Wähler*innen wirklich gerecht werden wollen, muss die Einleitung des Wahlprogramms und die darauf aufbauende Tonalität unseres Wahlkampfs deutlich verändert werden.“
Der Beitrag von uns als Emanzipatorische Linke dazu ist dieser Vorschlag für eine Andere Einleitung des Wahlprogramms.

PDF: Für eine Europäische Union der Solidarität

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