Täter*innen-Opfer-Umkehr und der Mord an Walter Lübcke 

Von Tim Dreyer, Mitglied der KoKreis der Ema.Li Hessen und des Landesvorstands DIE LINKE Hessen.
 
Immer wieder ließt man in diesen Tagen von einem vermeidlichen Zusammenhang zwischen dem Mord an Walter Lübcke und der Entscheidung im Jahr 2015 seitens der Bundesregierung, einige syrische Bürgerkriegsgeflüchtete aufzunehmen.
Häufig findet in diesem Zusammenhang dann eine Täter*innen-Opfer-Umkehr statt. Es sei ja kein Wunder, dass sich die Menschen irgendwann gegen die Entscheidungen einer Regierung, welche die Interessen ihrer Bevölkerung verraten hätte, zu wehr setzten.
 
Dazu mal ein paar Gedanken:
Rechtsterroristische Vereinigungen hat es in der BRD schon immer gegeben. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 mit 12 Toten und 213 Verletzten. Bis zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz übrigens das schwerste Attentat in der Geschichte der BRD.
Der Attentäter Gundolf Köhler wurde zwar schnell als Einzeltäter abgeharkt, doch gab es damals Verbindungen in den „Bund der heimattreuen Jugend“ und in die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, denen nicht nachgegangen worden ist.
Jetzt die scheinbare Singularität des Mordes an Lübcke zu betonen, wie dies vor allem von konservativer Seite geschieht, ignoriert nicht nur die Opfer des Oktoberfest-Attentates sondern auch die 180 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 sowie die 10 Opfer des NSU und ist dadurch absolut geschichtsvergessen.
Blicken wir auf die Täter im Fall Lübcke, nämlich Stephan Ernst und den Waffenschieber Markus H., dann stellen wir fest, dass wir es mit bekannten und aktiven Neonazis zu tun haben.
Beide wurden bereits in den 90er Jahren radikalisiert und haben seitdem eine Reihe von Straftaten begangen, darunter auch Gewalt- und Kapitalverbrechen wie Totschlag. Bei Ernst allein sind es über 30!
 
Beide sind seit den 90er Jahren in der Szene vernetzt und haben Kontakte zu den Großen der Szene wie „Blood & Honour“, Combat 18, den Thüringer Heimatschutz und der NPD.
Beide haben Kontakt zu Leuten wie Thorsten Heise und Tino Brandt und bewegen sich im direkten Umfeld des NSU. Ein Dunstkreis also, in dem es von V-Leuten nur so wimmelt. Der Chef des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Kader Tino Brandt war selbst einer.
In diesem Dunstkreis begeht man in den 90er und den 2000er Jahren eine Reihe von Straftaten, verletzt und tötet Menschen und leistet ideologische und strukturelle Aufbauarbeit in der Neonazi-Szene. Das alles brav unter den Augen des Verfassungsschutzes.
Doch dann, Anfang der 2010er Jahren sind Ernst, H. und andere Neonazis plötzlich aus der aktiven Szene verschwunden, begehen kaum noch Straftaten, ziehen sich scheinbar in das Private zurück.
 
Warum?
Neben den möglichen persönlichen Gründen der jeweiligen Nazis gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe dafür:
1. Die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011. Die drei „Kameraden“ fliegen auf. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist kurzzeitig alarmiert. Journalist*innen, Recherchenetzwerke und Politiker*innen beginnen Fragen zu stellen, die schützende Hand der Geheimdienste ist nicht mehr gewährleistet. Also zieht man sich raus, aus Angst, die Aufarbeitung des NSU bringe die eigenen Strukturen zu Fall und ziehe einen mit.
Diese Angst war nicht gerechtfertigt, wie wir heute wissen.
2. Die Verbürgerlichung von neonazistischer Politik.
Vor den Bundestagswahlen 2013 gründet sich die AfD. Ursprünglich zwar als mehr oder weniger rechtsliberale und euroskeptische Professor*innenpartei, zog diese Gruppierung allerdings schon von Beginn an Nationalkonservative, fundamentalistische Christ*innen und eben Kader der Neonazi-Szene an. Die AfD stellte für diese Neonazis einen ähnlichen Katalysator ihrer Inhalte dar, wie die FDP in der frühen Bundesrepublik für ehemalige NSDAP-Funktionäre. Ein Sprungbrett um völkische Inhalte über ein gemäßigtes Kleid in den Mainstream zu transportieren.
Heute sitzen viele ehemalige Kader der Neonazi-Szene für die AfD in den Kommunalparlamenten.
 
Heute hat sich die Situation zu 2011 allerdings verändert. Die militanten Neonazis fühlen sich wieder sicher. So sicher, dass sie Lübcke erschießen, Waffen horten, Todeslisten führen, auf denen Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens gesammelt werden und Menschen bedrohen wie die Anwältin Seda Basay-Yildiz oder den sächsischen SPD-Politiker Martin Dulig.
Linke werden wieder auf offener Straße angegriffen, wie an diesem Wochenende in Leipzig und im Zug bei Aachen. Hetzjagden auf Menschen mit Migrationshintergrund finden statt, wie in Chemnitz.
Die Zahl der rechtsterroristischen Vereinigungen nimmt zu: „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, das rechte Netzwerk in der Bundeswehr „Nordkreuz“, Rechte in der hessischen Polizei und der selbsternannte „NSU 2.0“, nur um mal einige zu nennen.
Warum fühlen sich die Rechtsterror*isten so sicher, dass sie das selbstgewählte Exil bzw. die Strategie der Verbürgerlichung aufgeben und erneut zu den Waffen greifen?
Weil in den letzten Jahren die gesellschaftliche Stimmung dafür geschaffen und geschürt wurde. Das Problem dabei sind aber nicht zuerst die Höckes, Gaulands, von Storchs und Co. Nein, diese sind ehr Ausdruck davon.
 
Das Problem sind die Sarrazins, Seehofers, Dobrindts, Gabriels, Palmars und Co, die durch ihre Rhetorik bzw. durch ihr politisches Handeln den Boden bereiten für eine Stimmung, die militante Neonazis bestärkt, die diese in Sicherheit währt und erlaubt, den nächsten Schritt zu gehen.
Jeder Versuch, die aktuellen Gewalttaten mit 2015 in Verbindung zu bringen oder zu erklären, dass sich die (selbstverständlich falsche) Tat aus irgendwelchen noch legitimen Frustrationen oder Bürger*inneninteressen entladen hätte, bestärkt die militante Rechte nur noch mehr.
 
Dabei wäre das jetzt der Punkt an dem wir als Gesellschaft einen klaren Schlussstrich ziehen müssen. An dem wir die Strukturen zerschlagen und die ideologischen Vorarbeiter*innen entmachten müssen.
Sonst werden die Angriffe auf Menschen und auf demokratische Strukturen nur noch zunehmen.
 

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.