Der Aufstieg der Grünen und die LINKE Reaktion darauf

Die steigende soziale Ungleichheit, die wachsende Frustration und die anschwellende Unsicherheit in der Gesellschaft münden in der verzweifelten Suche nach Alternativen. Die rechtsautoritären Kräfte ziehen mit der altbewährten Teile-und-herrsche-Politik eine Spaltungslinie zwischen einem homogenisierten „Wir“ und einem rassifizierten „Sie“. Die armutsproduzierende, großkoalitionäre Politik der letzten Jahrzehnte trieb die verunsicherten Wähler*innen in die Arme der Rechten. Was aber auf den ersten Blick nicht wirklich einleuchtet, ist der Erfolgskurs der Grünen. Warum verliert DIE LINKE, warum gewinnt eine liberal-bürgerliche Partei wie Bündnis 90/Die Grünen?

The Times They Are A-Changin’

Vor der Bundestagswahl 2017 waren sich alle politischen Kommentatoren von rechts bis links sicher: Das war es mit den Grünen. So titelte der STERN im Frühsommer 2017: „Absturz hält an – Grüne nur noch knapp über Fünf-Prozent-Hürde“.[1] Andernorts war zu lesen, das der allgemeine Trend „seit Monaten für die Grünen nur noch eine Richtung kennt: steil nach unten.“[2] Fast freudig wurde berichtet, „dass knapp die Hälfte der Deutschen der Partei im Falle ihres Verschwindens nicht einmal hinterher trauern würde“.[2] Dass, was wie Journalismus daherkam, wirkte oftmals nur noch wie Hohn. Dann kam es anders als von einigen befürchtet, von anderen erwartet oder erhofft: die Grünen verschwanden nicht aus dem Bundestag, sie gewannen gegenüber 2013 sogar Stimmen und Mandate hinzu. Seitdem ist viel geschehen.

Den Grünen ist es gelungen, sich als DIE Alternative und Gegenentwurf zur AfD und auch zur GroKo zu präsentieren. Sie werden als Kontrapunkt zum Rechtspopulismus wahrgenommen, weil sie sich in der Öffentlichkeit gut und relativ widerspruchsfrei (und jenseits der Faktenlage) als Hüterin von Weltoffenheit und Menschlichkeit darstellen. Im Lager der „linken Mitte“ und Links davon scheint eine Zeit der grünen Hegemonie angebrochen zu sein. Die Partei wird als Role-Model gesehen; sie bestimmt derzeit, was modern und fortschrittlich ist.

Warum ist es mit den Grünen soweit gekommen?

„Früher wählten die Ehefrau und die Kinder des Unternehmers grün, während er für die CDU gestimmt hat, heute wählt auch der Firmenboss grün”, sagte Cem Özdemir einmal der BLÖD [3].

Wohl nicht jeder Firmenboss wählt heute grün, aber viele tun es.

Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem höchsten Industrieanteil Deutschlands, dessen Wirtschaftsleistung die Polens oder Österreichs übertrifft, den ersten grünen Ministerpräsidenten gab und gibt. Mit der Wahl von Winfried Kretschmann brach zweifelsohne eine neue Epoche für die Grünen an. Nämlich die des Aufstiegs der Grünen von der ideellen zur gewählten Volkspartei. Dies fiel, nicht zufällig, zusammen mit dem Beginn der nächsten technischen Revolution, die der Gesellschaft auf lange Sicht einen digitalen und ökologischen Modernisierungsschub verleihen wird. Diese Modernisierung bildet den historisch-materialistischen Kern des grünen Aufstiegs.

Die Grünen sind für die Befriedung im Inneren so wichtig wie die SPD es früher einmal war. Das aus guten Grund, denn der „grüne Kapitalismus“ wird vieles an sozialen Verwerfungen und neue soziale Ungleichheit produzieren.

Gleichzeitig ist der „grüne Kapitalismus“ ein ökonomisch konservatives, die Eigentumsverhältnisse zementierendes Projekt.

Dies kann man z.B. daran sehen, dass Winfried Kretschmann versichert, „dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben würde.“ [4] Beim Umwelt- und Klimaschutz würden die Grünen zwar „andere Schwerpunkte setzen”, sprich einen ökologischen Modernisierungsschub einleiten, aber ansonsten bleibt alles so wie es war. Garant dafür ist auch, dass er sich zugleich gegen ein Bündnis mit DIE LINKE aussprach. [4] Die Botschaft des Grünen-Erfolgsmodells Kretschmann ist deutlich: „Irgendeine Form des ‚anders‘ versprechen wir euch, aber dass es ein Politikwechsel ist, durch den irgendetwas substantiell anders wird, werden wir auf keinen Fall zulassen“.

Es ist den Grünen fraglos gelungen, zur Partei der Mittelschicht mit ökologischem Bewusstsein zu werden. Sie sind dabei in zwei Richtungen anschlussfähig: Einerseits nach links, weil es immer noch einen sozialökologischen, fortschrittlichen Flügel gibt. Auf der anderen Seite nach rechts, weil sie im Angesicht der politischen und ökologischen Zuspitzung auch für konservative Bürgerliche wählbar werden. Zu sagen, dass nur jene Leute die Grünen wählen, die sich ein Unbehagen mit der aktuellen Klimapolitik leisten können, greift jedenfalls zu kurz. Die Grünen sind eine Partei, die für ein ökologisches Bewusstsein in einem erweiterten Sinne steht. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes, im Gegenteil. Ihre neuen Wähler*innen sind auch Leute, die früher LINKE oder SPD gewählt haben, sich jetzt aber weniger um die Produktion als um die Reproduktion von Gesellschaftlichkeit sorgen. Es geht ihnen also um mehr als um die Frage, wie man den Planeten vor dem Untergang retten kann, es geht um die Krise der Reproduktionsverhältnisse, die Unmöglichkeit, soziale Integration mit immer neuem Wachstum global nachhaltig zu organisieren.

Die Leere der Linken

Warum finden die Grünen so viel Zuspruch? Der Aufstieg der Grünen ist nicht zuletzt durch die inhaltliche, programmatische Leere der Linken begünstigt worden.

Aber wir müssen auch begreifen, das „die Wahlerfolge und Umfragewerte der Grünen mehr als ein Hype sind. Sie sind Ausdruck dafür, dass es heute um die „Ökologie der Existenz“ geht“. [5]

DIE LINKE darf mit den Grünen nicht das tun, was sie bei der SPD bis zum Erbrechen getan hat: sie immer nur verteufeln. Allerdings, dies scheint ein einziger frommer Wunsch zu bleiben. Es ist den Grünen gelungen, den Klimawandel und damit eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts auf eine Weise zu politisieren, wie es den LINKEN eben nicht gelungen ist. DIE LINKE bieten da in den Augen der Wähler*innen offenbar keine Lösung an. Die Grünen sagen in den Augen der Wähler*innen ganz klar, wie man den Planeten retten könnte und wie eine Transformation weg vom aktuellen Kapitalismus aussehen könnten. Das heißt nicht, dass der grüne Kapitalismus ein Weg ist, der auch nur in Ansätzen richtig ist. Aber die Grünen haben eine starke Botschaft für jene Leute, die spüren, dass es ökologisch so nicht weitergehen kann.

Für LINKE wäre es wichtig, sich mit dieser langfristigen Entwicklung zu beschäftigen. LINKE müssen die Fragen der Reproduktion der Gesellschaft, der Ökologie, der Existenz im weiteren Sinne angehen. Kurz gesagt, Linke müssen es schaffen, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern. Das sind die verbindenden Fragen des 21. Jahrhunderts. Darauf hat die LINKE noch zu wenig Antworten. Wir brauchen echte statt scheinbarer Radikalität bei unseren Antworten. Wir brauchen ein linkes, radikales Gegengewicht, das sich gegen den grassierenden Rassismus und Sexismus, die existenzielle Bedrohung aller Lebensgrundlagen, gegen die Ausbeutung und Verarmung und alle anderen Unarten der Unterdrückung gleichermaßen stellt.

Aber man findet als LINKE keine eigenen, besseren und von echter Radikalität durchdrungenen Antworten, wenn man sich darauf beschränkt, über „linksmoralische Bürgerkinder“ zu lästern oder den Grünen „Anpassung an die Etablierten“ vorzuwerfen. Denn dass das mit dem Entlarven nicht so klappt wie gewünscht, sollten wir doch eigentlich aus unseren ähnlichen Versuchen bei der SPD wissen. In ihrer Geschichte hat die LINKE viel Kraft darauf verwendet, zu zeigen, dass die SPD ihre Ziele verraten habe und diese Ideale nur noch von der LINKEN vertreten würden. Jetzt, da die SPD darbt und die Grünen wachsen, macht die Linke einen auf „Besser-Grüne“. Sozial-ökologische Politik, Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Rechtsruck – solche grünen Gründungsthemen würden nur noch von der Linken vertreten. Einhergehend mit dieser Behaubtung ist das Brandmarken der Grünen als „neoliberale Partei“.

Niemandem ist damit geholfen, wenn Genoss*innen darauf verweisen, dass die Grünen mit am Kabinettstisch saßen, als die Agenda 2010 durchgesetzt wurde, denn das ist zwar eine historische Wahrheit, hat aber für die Menschen, die heute Grün wählen, kaum noch irgendeine Relevanz. Wer LINKEN zuhört, wenn sie über Grün-Wähler*innen als „linksmoralische Bürgerkinder“ herziehen, dem sollte sich eigentlich sofort die Frage stellen: „Ist die Zustimmung zu mehr Klimaschutz etwa schlechter, wenn man diese bei Leuten mit höheren Einkommen findet?“ [6].

DIE LINKE muss erklären dass die ökologische Krise eine Konsequenz des Kapitalismus ist, aus ihm erwächst und durch ihn nicht beseitigt werden kann. Allerdings geschieht das nicht über den Phrasomaten, der Sätze wie „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse.“ ausspuckt und meint, damit hätten wir ökologisches Profil gewonnen. Denn Sätze wie dieser drücken vieles aus, nicht aber das, was not tut, nämlich ein klares „Wir sind grün, aber radikaler“. Die LINKE muss angesichts der voranschreitenden Umweltkrise Ökologie und Sozialismus zusammenbringen. Das bedeutet, wir müssen der populären Idee eines „Grünen Kapitalismus“ eine glaubwürdige Erzählung von einem „Grünen Sozialismus“ entgegenstellen. Wir müssen es leisten, die ökologische Frage mit dem Demokratischen Sozialismus zu verzahnen. Ohne einen Zugewinn an inhaltlicher Substanz wird die LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen, oder um es mit den Worten von Halina Wawzyniak, Stefan Hartmann und Klaus Lederer zu sagen: „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch Die Linke kann aus der Zeit fallen.” [7]

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