Schutz für Rojava!

Deutschland und andere westliche Staaten wurden von den USA um Bodentruppen gebeten, die einen Teil der US-Soldaten in Nordsyrien ersetzen sollen. Ziel ist es, so eine Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei zu errichten. Unbestreitbar ist, das die Präsenz von US-Soldaten in Nord-Syrien das einzige ist, was bisher den mehrfach angedrohten türkischen Angriffskrieg gegen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava) verhindert hat. Den USA geht es dabei aber nicht um den Schutz für Rojava sondern darum, einen größeren Einfluss Russlands und des Irans in der Region zu verhindern.
 
Um unabhängig von allen taktischen Spielen der USA den Schutz Rojavas gewährleistet zu sehen,  schließen wir uns der Forderung der demokratischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens nach einer Pufferzone unter „internationaler Trägerschaft und der UNO“ an. Die Selbstverwaltung unterstützte schon im Februar 2019 die Idee der Schaffung einer solchen sicheren Zone. [1]
 
Bei einem türkischen Angriffskrieg wären alle erkämpften Errungenschaften in Rojava von Frauenbefreiung über Basisdemokratie bis hin zur Akzeptanz ethnisch-religiöser Vielfalt bedroht. Die Oase der Demokratie würde von jihadistischen Banden verwüstet werden. Es drohen türkisch-jihadistische Besatzung, hunderttausendfache Vertreibung und Massaker an der Zivilbevölkerung wie in Afrin. Wenn Rojava im Stich gelassen wird, ist auch die Übergabe von Gebieten in Rojava an Assad ein denkbares Szenario, um einen türkischen Angriff zu verhindern. 
 
Doch auch die Unterwerfung unter das menschenverachtende Assad-Regime und seine Repression bedeutet das Ende der Revolution und ihrer Errungenschaften. Ohne die Schaffung einer sicheren Zone, abgesichert durch eine internationale Truppe, die von der UNO getragen wird und der damit einhergehenden Verhandlungsmacht wird es für Rojava schwer Assad Autonomierechte abzuringen. Zum Schutz der demokratischen Selbstverwaltung vor dem Massenmörder Assad und dem Diktator Erdogan ist eine von der UNO getragene Sicherheitszone an der Grenze sowie eine Flugverbotszone für Nord- und Ostsyrien daher unabdingbar.
 
Die Bundesregierung hat bisher aufgrund ihrer engen Beziehung zur Türkei immer wieder vermieden, Rojava in irgendeiner Form diplomatisch anzuerkennen oder offene diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Teil des Schutzes für Rojava muss es sein, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die demokratische Selbstverwaltung in Rojava diplomatisch anzuerkennen.
 
Eine dauerhafte Lösung für Syrien kann es letztendlich nur durch einen im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Friedensplan, durch freie Wahlen und eine Demilitarisierung auf allen Seiten unter Kontrolle eines UN-Mandats geben. Bestandteil einer Nachkriegsordnung muss dabei auch die Sicherung der Autonomie für die Demokratischen Gebiete in Nordsyrien sein.
 
Solidarität mit Rojava!

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