AfD Parteitag zur Rentenpolitik oder Rettet die Rente vor der AfD!*

Im badischen Offenburg findet am 25. und 26. April ein AfD Parteitag zur Rentenpolitik statt. Mehr als 20 Konzepte zum Thema sollen mittlerweile vorliegen – mal eher marktradikal, mal eher nationalistisch grundiert. Fakt ist, die AfD kein gemeinsames Rentenkonzept. Parteichef Jörg Meuthen will die gesetzliche Rente am liebsten abschaffen. Damit findet er keine Zustimmung beim Flügel um Thüringens Parteichef Björn Höcke.

Zur Sozialpolitischen Gemengelage in der AfD schrieb der Ema.Li KoKreis 2018 „In der AfD verlaufen derzeit zwei sozialpolitische Linien. Zum einen gibt es das Lager eines ordnungspolitisch orientierten nationalen Neoliberalismus um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen. Die andere Linie, die einer sozialnationalen Volksgemeinschaft, für die vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf „die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. [1] Diese „soziale Frage“ sei, so Höcke, „die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen“. [1]“ [2]

Kampf zweier Linien in der AfD

In der Rentenfrage geht es Konkret um die Forderung Meuthens, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente abzuschaffen. Demnach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Im Gegenzug aber erwerben die Deutschen auch kaum noch Ansprüche im Alter. Über Steuern finanziert, sollen alle Bürger maximal eine Grundrente ausgezahlt bekommen, die knapp das Existenzniveau sichert. Wer im Ruhestand mehr will, muss privat vorsorgen: über Allianz, Generali und Co. Vorsorgen „können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat“, sagte Meuthen in einem „Welt“-Interview.

Konträr dazu steht das Rentenkonzept des „Flügels“, das Höcke im Juni 2018 als Konzept der AfD im Thüringer Landtag vorgestellt hat. Deren Rentenkonzept argumentiert teilweise wie Politiker und Wissenschaftler aus dem linken Lager – verbindet aber die Stärkung der gesetzlichen Rente mit der völkisch nationalistischen Idee, bei der Rente eine Art Zwei-Klassen-System zwischen deutschen Staatsbürgern und Nichtdeutschen einzuführen.

Die rentenpolitischen Forderung des völkischen AfD-Flügels kulminieren in dem Vorschlag einer Art „Staatsbürgerrente“. Konkret wird gefordert: Das Rentenniveau soll generell auf 50 Prozent über das Jahr 2045 hinaus festgeschrieben werden. Darüber hinaus erhalten deutsche Staatsbürger einen steuerfinanzierten Aufschlag, wenn sie weniger als 1.500 Euro Rente erhalten und mindestens 35 Jahre in die Beitragskasse eingezahlt haben. Diesen Aufschlag sollen sie ohne Prüfung durch das Sozialamt erhalten. Ausländer haben keinen Anspruch, auch wenn sie in die Beitragskasse eingezahlt haben. „Familienpolitische“ Aspekte dürfen in so einem Konzept nicht fehlen: In Zukunft sollen von Unternehmen und abhängig Beschäftigten paritätisch drei zusätzliche Prozentpunkte eingezahlt werden. Wer Kinder hat, bei dem fällt jeweils ein Punkt pro Kind weg. Außerdem erhalten Eltern eine zusätzliche Zahlung pro Kind zur Rente. Für das erste Kind gibt es 95 Euro mehr, für das zweite Kind erhalten sie 100 Euro und 125 Euro für das dritte Kind. [3]

Zum rentenpolitischen Schwur der AfD wird es nach dem jetzigen Stand der Planung am letzten April-Wochenende kommen. Dann sollen sich die rund 600 Delegierten zum „Sozialparteitag“ in der Offenburger Baden-Arena versammeln. Eigentlich hatte der Parteitag bereits Mitte September stattfinden sollen. Vorstand und und Bundestagsfraktion ließen den Termin aber platzen.
Nun wird Offenburg in der AfD zu einer Richtungsentscheidung führen. Wird die AfD sich als Partei der Entsolidarisierung unter marktradikalenVorzeichen positionieren oder wird die AfD sich als Partei der Entsolidarisierung unter völkisch-nationalistischen Vorzeichen positionieren.

Die Entsolidarisierung unter marktradikalen Vorzeichen

Wenn die AfD dem radikal völkisch-marktradikalen Kurs von Meuthen folgt, hätten Geringverdiener*innen das Nachsehen, müssten sie doch im Alter mit einer steuerfinanzierten Basisrente auf Minimalniveau auskommen, weil sie im Unterschied zu den materiell Bessergestellten auf den Finanzmärkten kaum ausreichend vorsorgen könnten und vermutlich auch das hiermit verbundene Anlagerisiko scheuen würden.

„Schmackhaft gemacht werden soll den Wählern die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, die auch in der Berichterstattung zu Meuthens Rentenkonzept im Mittelpunkt steht. Die Grundrente für alle – das klingt zunächst nach ­einer sozialpolitischen Wohltat, entpuppt sich jedoch schnell als drastisches Rentenkürzungsprogramm. Nach Meuthens Plänen soll die steuerfinanzierte Mindestrente nur knapp über dem Niveau des Existenzminimums von 750 Euro liegen. Eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung, wie sie die gesetzliche Rente zum Ziel hat, soll damit nicht erreicht werden. Stattdessen dürfte die Einführung einer solchen steuerfinanzierten Grund­rente die ohnehin um sich greifende Altersarmut weiter verschärfen. Während die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zudem eine Versicherungsleistung ist, auf die entsprechende Ansprüche erworben werden können, ist eine rein steuerfinanzierte Altersvorsorge vollkommen der politischen Willkür ausgeliefert und noch dazu abhängig von den vorhandenen Haushaltsmitteln.“[4]

Die Entsolidarisierung unter völkisch-nationalistischen Vorzeichen

Höcke selber hat seine sozialen Aktivitäten 2018 so begründet: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!“ Es sind also taktische Motive, nicht Sorge und Einsicht über steigende Altersarmut. So verdreht Höcke richtige soziale Analysen zu nationalistischen und damit unsozialen Forderungen. Im Höcke-Rentenpapier heißt es: „Doch nicht nur die gebrochenen Erwerbsbiographien bedingen zunehmend die Altersarmut. Hinzu kommt: Deutschland beherbergt den größten Niedriglohnsektor Europas …“. [3] Richtig! Aber dem begegne ich doch nicht mit einer Staatsbürgerrente – nur für Deutsche. Gerade ausländische Kollegen sind im besonderen Maße von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und daraus folgenden Armutsrenten bedroht. Da werden nationalistische Gedanken scheinbar aus sozialen Analysen gefolgert. Statt der Wertschätzung der Arbeit interessiert die AfD die Wertschätzung der richtigen nationalen Herkunft. Aber soziales Denken ist nicht teilbar.
Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die typischen Feinde der völkischen „Antikapitalisten“ durch, das Ausland und das Geldkapital. Hinzu Kommt, bei völkischen „Antikapitalisten“ wird „das Ausland“ und „das Geldkapital“ oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“.

Sollte sich das Rentenkonzept des „Flügels“ durchsetzen, so ist das ein weiterer Baustein, die AfD als Soziale Anti-Establishment Partei zu profilieren. Besonders erfolgreich ist die AfD mit dieser Inszenierung bei denjenigen, die Angst haben, selbst Opfer der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Umbaumaßnahmen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu werden. Es sind gerade gut ausgebildete Facharbeiter und Angestellte, die bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Es sind diejenigen, die Angst haben, selbst von Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV, Leiharbeit oder Altersarmut betroffen zu sein.

Das verbindende Element: Rassismus

Bei allem Streit in Fragen des richtigen Rentenkonzepts gibt es ein verbindendes Element: den Rassismus, der sich in den Debatten zur sozialen Frage deutlich zeigt. Alle Konzepte basieren darauf, dass die Rente nur für deutsche Staatsangehörige gezahlt wird. Menschen ohne deutschen Pass, egal wie lange sie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sind entweder ausgeschlossen oder bekommen bestimmte Vorzüge nicht. Björn Höcke und seine UnterstützerInnen in den ostdeutschen Bundesländern werden versuchen, die Programmleerstelle in der AfD zu nutzen. Einerseits zur Stärkung des eigenen Flügels innerhalb der Partei, andererseits um sich mit dem Thüringer Rentenkonzept im kommenden Jahr bei den anstehenden Landtagswahlen als „Kümmerer des kleinen Mannes“ aufzuspielen und damit WählerInnen zu gewinnen.

Für antikapitalistische, emanzipatorische Linke scheiden sich die Interessen zwischen Armen, Arbeitnehmer*inne und Mittelständler*innen gegenüber den Besitzer*innen der Produktionsmittel. Für völkische „Antikapitalisten“ liegen die Fronten hingegen zwischen „dem Establishment“ bzw. „den Eliten“ und „dem Volk“. Dieser Unterschied macht die zwei grundsätzlich anderen Welten aus, in denen Linke und Rechte denken und sich bewegen: Internationalität versus Nationalismus, Solidarität versus nationalem Egoismus, Demokratie versus autoritär-hierarchischen Gesellschafts- und Lebensformen, liberales Denken versus autoritärem Denken, Individualität versus Volksgemeinschaft.

Als Linke müssen wir dem Angebot einer sozialnationalen Volksgemeinschaft der AfD ein solidarisches, internationalistisches Angebot entgegensetzen, in dem soziale, sowie demokratische Freiheit und Menschenrechte zusammengedacht werden.

* Rettete die Rente vor der AfD ist schon von der taz als Überschrift benutzt worden.
[1] AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-programm-106.html

[2] DER „ANTIKAPITALISMUS“ DER AFD, https://emanzipatorische-linke.org/2018/07/19/der-antikapitalismus-der-afd-und-die-linke/

[3] AfD Fraktion im Thüringer Landtag (2018): Es geht um Wertschätzung. Produktivitätsrente – Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

[4] Alt werden auf Deutsch, https://jungle.world/artikel/2018/48/alt-werden-auf-deutsch