Die Zeit nach Corona wird jetzt verhandelt!

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur das Leben vieler Menschen, sondern sagt auch viel über die wirtschaftlichen und politischen Zustände innerhalb und außerhalb Europas aus. Durch jahrelange Sparpolitiken sind die Gesundheitssysteme marode, die Europäische Institutionen sind durch das beharren auf Nationalstaatliche Prinzipien so schwach, das sie nur schwer oder gar nicht auf die Krise reagieren können, in fast allen sozialen Aspekten trifft die Corona-Pandemie Frauen härter als Männer, und Regierungen nutzen die die aktuelle Situation zur Einschränkung von Bürger*innen- und Grundrechten, und verschlechtern so vielerorts die Lage.

Schon jetzt ist klar: Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Wie genau diese neue Welt aussehen wird, ist noch offen, hängt aber von unserem Handeln im hier und jetzt ab, denn die Zeit nach Corona wird jetzt verhandelt.

Demokratie im freien Fall

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán regiert jetzt auf der Basis eigenmächtiger Dekrete ohne parlamentarische Kontrolle und den Zwang zur Einhaltung geltender Gesetze. Die zahnlosen Appelle der EU, man möge doch bitte die Maßgaben der Demokratie beherzigen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Coronakrise auch in westeuropäischen Ländern genutz wird, um Bürger*innen- und Grundrechte einzuschränken oder komplett auszusetzen.

Die Nachrichten der letzten Tage sind gleich: Mehrere hundert Menschen haben in Frankfurt versucht, gegen die Zustände in Flüchtlingslagern demonstriert. Diese Versammlung wurde mit Hinweis auf das Corona-Versammlungsverbot aufgelöst. In Köln wird ein politischer Spaziergang mit rund einhundert Personen von der Polizei aufgelöst, obgleich von allen Teilnrhmenden ein Mindestabstand eingehalten wurde.Diese Bespele zeigen das in atemberaubender Geschwindigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch in Deutschland Grund- und Bürger*innenrechte fallen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, die Reisefreiheit, das Recht auf Asyl, das Recht auf Bildung und einiges mehr wurden bereits eingeschränkt oder, wie die Versammlungsfreiheit, per Verordnung, ausgesetzt. Offen wird über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und weitreichende Eingriffe in den Datenschutz zur Überwachung von potentiell Infizierten diskutiert. Die Bundeswehr wird zur Unterstützung von Polizeikräften im Inneren eingesetzt. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen und löst Versammlungen auf. Parlamente tagen nur noch eingeschränkt und werden zunehmend durch Krisenstäbe abgelöst.

Das Dogma von der geeint gegen das Virus stehenden Nation

Während die Bundesregierung und die Unternehmer*innenverbände den sozialen Zusammenhalt beschwören, wird die Coronakrise auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen. Wir sollen keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch die geeint gegen das Virus stehende Nation. Gleichzeitig wird der Kampf gegen das Corona-Virus genutzt, um grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte und Arbeitsschutzbestimmungen abzuschaffen.

Im Schatten der Corona-Pandemie wurden schon vor Wochen damit begonnen (z.B. in Bayern), Arbeitnehmer*innenrechte zu beschneiden. Dies erfolgte, dem Zeitgeist gemäß, ohne jeglichen parlamentarischen Beschluss, sondern per Verordnung. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist dem (bayerischen) Vorbild gefolgt und hat eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes für Menschen in systemrelevanten Berufen in der Coronavirus-Krise am Parlament vorbei durch eine Verordnung genehmigt. Sonntagsarbeit wird erlaubt, gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen werden gekürzt und die tägliche Höchstarbeitszeit wird erhöht. Bestehende Rechte der Beschäftigten gehen bei dem Gerede von Solidarität und Rettung „unserer” Wirtschaft unter.

Gewerkschaften und betriebliche Arbeitnehmer*inneninteressenvertretungen stehen dem umfassenden Angriff auf die Beschäftigteninteressen weitgehend hilflos gegenüber. In Zeiten, in denen in unzähligen Betrieben Entlassungen und Kurzarbeit anstehen, ist die Streikmacht begrenzt. Und die geltendenKontaktbeschränkungen erschweren es, sich zu beraten und den Widerstand dagegen zu organisieren.

Gleichzeitig will die Bundesregierung mit aller Macht die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals trotz Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten gewährleisten und die Kosten der Coronakrise auf die Lohnabhängigen abwälzen.

Corona ist weiblich!

In fast allen sozialen Aspekten trifft die Corona-Pandemie Frauen härter als Männer. Denn die Pandemie ist eine Krise, unter der besonders Frauen leiden und dies nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

Da Schulen, Kitas und andere Einrichtungen geschlossen sind, müssen Kinder nun rund um die Uhr betreut werden. Besonders hart trifft diese Situation dabei Alleinerziehende. Hinzu kommt, das die Fürsorge um Kranke oder Alte, seien es die Eltern, Großeltern, in Zeiten der Pandemie ebenfalls privatisier wird . Neben der Lohnarbeit steigt so die Care-Arbeit, und dies werden Frauen vermehrt ausbaden müssen, Da die Reproduktionskataloge- und Sorgearbeit noch immer auf Frauen abgewälzt wird, muss man annehmen, dass die nun privat zu organisierende Kinderbetreuung sowie sonstige Care-Tätigkeiten wie Putzen und Kochen vornehmlich von Frauen bewältigt werden. Hinzu kommt die prekäre Lage von pflegenden Angehörigen, ein unterbelichteter Bereich der häuslichen Arbeit, der ebenfalls mehrheitlich unbezahlt von Frauen ausgeübt wird: In der derzeitigen Lage dürfen sie Alten und Kranken eigentlich nicht mehr nahe kommen, um diese zu schützen, gleichzeitig muss deren Pflege organisiert werden und das neben all den zusätzlichen Belastungen.

Kontaktverbote oder Ausgangssperren sollen gegen die schnelle Ausbreitung des Virus helfen. Doch gleichzeitig zwingt es Menschen, auf engstem Raum viel Zeit mit Partner*innen und der Familie zu verbringen. Diese Isolation fördert häusliche Gewalt – dabei ist das eigene Zuhause in “normalen” Zeiten ohnehin schon der gefährlichste Ort für Frauen. Die Frauenhäuser sind überfüllt und auch andere Angebote, wie Nottelefone, können häufig nicht genutzt werden, da der Partner es mitbekommen würde.

Die Corona-Pandemie macht einmal mehr klar, es braucht mehr Schutzräume für Frauen, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht nur in der Pflege. Kurz: Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken, in dem auch das Rollenbild der Frau als “Kümmerin” überwunden wird.

Zivilisationsbedrohender Sozialdarwinismus

Das kapitalistische Weltsystem tritt in die schwerste Krise seiner Geschichte ein, deren Tiefe und Folgen selbst die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in den Schatten stellen könnten. Die Finanz- und Eurokrise vor rund einem Jahrzehnt mutet dagegen wie ein harmloses Geplänkel an. Die derzeitige Kombination aus Nachfrage- und Angebotsrückgang legt weltweit die Wirtschaft lahm. Wie gravierend dieser Effekt ist, zeigt sich an den Börsen. Corona ist zum Schrecken der Finanzmärkte geworden. Bereits Anfang März brachen in London, Mailand, Paris, Frankfurt, Tokio und an der Wall Street die Börsen ein. Je länger die Bekämpfung der Pandemie dauert, je länger der Verwertungsprozess des Kapitals in der warenproduzierenden Industrie weitgehend lahmgelegt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer lang anhaltenden Depression.

Vor diesem Hintergrund muss die aufkommende Diskussion nach einer Lockerung oder gar einem Ende des Lockdowns gesehen werden. In der Bundesrepublik werden Forderungen laut, sich die Wirtschaft nicht von einer Pandemie ruinieren zu lassen. „Wie viel darf ein Leben kosten?“ fragen nun immer mehr Ökonom*innen und Wirtschaftsvertreter*innen. Hinter der Frage steht implizit die Forderung, den Lockdown schnellstmöglich zu beenden – auch wenn dafür ein paar Tausend schwächere Menschen sterben müssen.

Die Diskussion um eine vorzeitige Aufhebung von Distanz-Maßnahmen und die Untätigkeit in Bezug auf z.B. Geflüchtete und Altenheimbewohner*innen sind reiner Sozialdarwinismus: Die Nützlichen sollen überleben und arbeiten, die anderen sind „Kostenfaktoren“ und können an Corona verrecken.

Der Kampf um die Welt nach Corona

Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Wie genau diese neue Welt aussehen wird, ist noch offen – und hängt auch von uns ab.

Es ist Aufgabe einer sich als emanzipatorisch begreifenden Linken, sich den Rufen nach dem autoritären Staat aktiv entgegen zu stellen und Solidarität zu organisieren. Nur so können wir verhindern, dass die reaktionäre Law&Order-Fraktion diese Krise für sich nutzt und noch repressivere Bedingungen für die Auseinandersetzungen der Zukunft schafft. Wenn wir nach Corona nicht in einer autoritären Gesellschaft leben wollen, müssen wir schon jetzt darüber diskutieren, wie es weiter gehen soll. Eingriffe in unsere Grundrechte dürfen wir niemals als selbstverständlich hinnehmen, mit welcher Begründung sie auch erfolgen.

Ebenso ist es ihre Aufgabe, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen und und einen solidarischen Umgang mit der Krise einzutreten. Dazugehört, das wir darum kämpfen, dass es die reale Arbeitszeit verkürzt und alle Arbeit gerechter verteilt wird. Damit aus der Krise tatsächlich etwas Besseres entstehen kann, müssen wir außerdem Strukturen für eine demokratischere, gerechtere Wirtschaft aufbauen und durchsetzen.

Wir erleben einen Moment, an dem sich die Auseinandersetzung um die Zukunft zuspitzt. Machen wir uns klar, die Zeit nach Corona wird schon jetzt verhandelt.