Ja zur Kritik an Grundrechtseingriffen. Nein zu Verschwörungsideologie.

Ein Statement des KoKreis der Ema.Li
 
Da es aus dem Umfeld der Corona-Demos Anfragen gab, ob die Emanzipatorische Linke sich an diesen Demos beteiligen wolle, erschien es dem KoKreis wichtig, dass sich die Emanzipatorische Linke zu den Corona-Demonstrationen positioniert. Darum diese Erklärung.
 
 
Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden auch in Deutschland Grund- und Bürger*innenrechte per Verordnung eingeschränkt oder sogar, wie die Versammlungsfreiheit, ausgesetzt. Wir dürfen solche Eingriffe in unsere Grundrechte niemals als selbstverständlich hinnehmen, mit welcher Begründung sie auch erfolgen. Die Freiheitsrechte müssen, und sei es mit zeitweiligen Abstrichen zur Sicherung des Infektionsschutzes gewährleistet bleiben – auch und insbesondere in dieser Ausnahmesituation.
 
Nun protestieren Tausende von Menschen landauf, landab gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Öffentlich erhobene Forderungen bei den Demos sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen, bessere Unterstützung von Menschen, die durch die Corona-Krise ihren Lebensunterhalt verloren haben, aber auch eine Beendigung aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
 
Einige dieser Anliegen sind nachvollziehbar und unterstützenswert. Es stimmt, dass das Versammlungsrecht durch die bisherigen Auflagen massiv eingeschränkt wurde. Auch jetzt muss das im Grundgesetz garantierte Recht, sich zu versammeln, umgesetzt werden! Und es ist weiterhin richtig, mit politischen Aktionen auf die Straße zu gehen.
 
Die Emanzipatorische Linke hat von Anfang an die überzogenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kritisiert und zum Beispiel die Kampagne #LeaveNoOneBehind unterstützt, die sich auch in der Corona-Krise für die Rettung von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern einsetzt. Wir haben gefragt, warum man zwar keine Freund*innen und Verwandten mehr treffen darf, aber weiterhin zur Arbeit in die Fabrik gehen muss, als ob dort kein Ansteckungsrisiko bestünde.
 
Doch mit dem, was bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ passiert, verbindet uns nichts. Die Ängste von Menschen, die sich um das Grundgesetz, ihre Rechte und ihren Lebensunterhalt Sorgen machen, werden dort instrumentalisiert, um ein Gemisch aus Verschwörungsmythen und gezielter Desinformation zu verbreiten. Antisemitismus, Rassismus oder die Relativierung der NS-Verbrechen konnten ungehindert propagiert werden; bekannte Influencer der rechten Szene fanden dort einen Tummelplatz. Die meisten Organisator*innen wollen sich nicht von Rassisten, Antisemiten oder Faschisten distanzieren. Gewollt oder ungewollt spielen sie damit das Spiel der radikalen Rechten.
 
Dass sich auch eine eher links-alternative Klientel den Kundgebungen anschließt, kennen wir bereits von den „Mahnwachen für den Frieden” im Jahr 2014. Damals kamen ebenfalls verschiedenste politische Richtungen zusammen – doch das Ergebnis hatte mit linken Standpunkten nichts mehr zu tun. Der Versuch, diese Querfront-Strategie von links nutzbar zu machen, ist zum Scheitern verurteilt. Statt sich verschwörungsideologischen und wissenschaftsfeindlichen Querfront-Demonstrationen anzuschließen, ist es jetzt die Aufgabe der politischen Linken, eine Proteststruktur zu entwickeln, welche die Befürchtungen der Menschen ernst nimmt, einen kritischen Blick auf jede Einschränkung von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten wirft, sich aber zugleich rational und konsequent antifaschistisch aufstellt.
 
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit den „Corona-Protesten“ ab. Wir sprechen uns gegen die Teilnahme an solchen Demonstrationen und die Verbreitung ihrer Inhalte aus. Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen diese -Aufmärsche demonstrieren, und rufen alle Linken auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Wir sagen ganz klar: Keine Demonstrationen mit Faschist*innen! Nicht heute und nicht morgen!