Irland: Statt Aufbruch nach Links – alter Wein in Grünen Schläuchen!

Unsere Genossin Sandra Beier, die in Irland lebt, hat uns diesen Bericht von der Bildung der dortigen Dreiparteien-Koalition der Grünen mit zwei rechten Parteien und dem dagegensteheden Politikangebot von Sinn Féin zukommen lassen.

4 Monate nach der Neuwahl ist es nun endlich soweit: Irland hat eine neue Regierung.

Vier Monate nach einer Wahl mit unklarem Ausgang haben am Montag, den 16. Juni, drei Parteien ihr gemeinsames Programm für eine neue Regierung in Irland vorgelegt. Dem Regierungsprogramm merkt man an, alle drei Parteien eint der unbedingte Wille, die im Februar sensationell zur stärksten Partei gewordenen Sinn Féin von der Regierung fernzuhalten.

Fine Gael – der Stamm der Gälen – und Fianna Fáil – die Rotte des Schicksals – sind trotz ihren rebellischen Namen bürgerliche Zentrumsparteien, die sich ideologisch nur mit Mühe auseinanderhalten lassen. Ihre Andersartigkeit und die daraus folgende, bisherige Unvereinbarkeit leiten sich aus der Geschichte ab. Beide sind Abspaltungen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Fianna Fáil war 98 Jahren gegen den Friedensvertrag mit Großbritannien, Fine Gael war dafür. Damals begannen ihre Vorgänger-Organisationen den irischen Bürgerkrieg, unmittelbar nach der blutigen Ablösung vom Vereinigten Königreich.

Nachdem historisch immer eine der großen konkurrierenden konservativen Parteien die Regierung dominiert hat, war bei der Wahl im Februar 2020 erstmals Sinn Féin (irisch für wir selbst) als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.
Sinn Féin holte die meisten Stimmen (24,5 Prozent), gewann aber wegen Kandidat*innen-Mangels lediglich 37 Mandate. Die neue Regierungspartei FF erhielt mit 21 Prozent der Stimmen 38 Mandate im 160-köpfigen Parlament Dáil, FG kam auf 35 Sitze, die Grünen stellen zwölf Abgeordnete. Eine Mehrheit gab es weder für Fianna Fail noch Fine Gael. Statt bestätigt zu werden, wurde die bisherige Regierung unter Leo Varadkar abgewählt.

Mary Lou Mcdonald, Vorsitzende von Sinn Féin , bezeichnete dieses Ergebnis als revolutionär, das Ende des Zwei-Parteien-Systems. [1] Sinn Féin forderte die Staatsausgaben zu erhöhen, in Wohnraum zu investieren – die Mieten per Gesetz für drei Jahre einzufrieren und 100.000 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren zu bauen – und des Weiteren die Steuern für Geringverdiener zu senken und für die Besserverdiener sowie für Unternehmen erhöhen. [2] Mit diesen Forderungen traf Sinn Féin den Nerv vieler Wähler, die Angaben vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre nicht zu profitieren. [3]

Für die beiden anderen größeren Parteien waren diese Forderungen zu drastisch und Sinn Féin strebte eher eine linke Minderheitsregierung an. [4/5] So gab es in den letzten Monaten vor allem Regierungsbildungsgespräche zwischen den Grünen zum einen mit Sinn Féin und zum anderen mit Fianna Fail/Fine Gael. Für die Sozialdemokraten kam nur eine Regierung, die mindestens zwei der großen Parteien enthält, in Frage. [5]

Nach monatelangen Verhandlungen und Spekulationen über eine erneute Neuwahl Anfang Mai [6], haben sich die Grünen nun zu einem Deal mit Fianna Fail und Fine Gail geeinigt.
Die Eckpunkte dieser Einigung sind unter anderem die jährliche Erhöhung der CO2 Steuer um 7,50€ pro Tonne auf dann 100€ pro Tonne CO2 im Jahr 2030 zu berechnen, ein Nachrüstungsprogramm für Wohnungen vor allem in den Midlands* und für sozialen Wohnungsbau/Familien mit niedrigem Einkommen und ein Förderprogramm für nachhaltigere Landwirtschaft. Eine Erhöhung der Einkommenssteuer ist nur für das kommende Jahr, 2021 ausgeschlossen und 50.000 neue Sozialwohnungen in den kommenden 5 Jahren sind eingeplant. [7]

Das Gesundheitssystem liegt brach, Krankenhäuser sind stets überfüllt und doch ist das marode Gesundheitssystem keine Erwähnung wert. Wohnraum ist nicht nur in den Midlands, sondern Landesweit, vor allem im Großraum Dublin unbezahlbar. In Anbetracht des Wohnraummangels ist dieser Fokus zwar gut, aber nicht annähernd ausreichend.[8]

Eine linke Minderheitsregierung wie von Sinn Féin angestrebt, hätte keine Revolution eingeläutet, aber wäre eine Chance gewesen von der Sparpolitik der bisherigen Regierung weg zu kommen und wichtige Änderungen anzustoßen. Eine linke Minderheitsregierung hätte mit den geplanten Steueranpassungen und den Investitionen vor allem in Wohnraum und das Gesundheitssystem eine Entlastung des geringverdienenden Teils der Bevölkerung bedeutet. Alleine Sinn Féina Forderungen für eine Veränderung des Gesundheitssystems [9] hätte massive positive Efekte für die Gesamte bevor mit sich gebracht, aber besonders die Ärmsten entlastet. Nur ein Beispiel: Aktuell bezahlt man 60€ allein für eine Sprechstunde beim Arzt. Diese “Eintrittgebür”, die Gesundheit zum Luxusgut macht, wollte Sinn Féin abschaffen.
Auch wenn die Grünen durch die aktuelle Regierungsbeteiligung einige Umweltschutz-Maßnahmen einbringen können, bedeutet die Regierung aus Fianna Fail, Fine Gael und Grünen im Grunde nichts anderes als die Weiterführung der bisherigen Politik und eine deutliche Absage an einen Wandel in Irland.

* Die Irischen Midlands sind eine Region in der Republik Irland. Sie besteht aus den Grafschaften Laois, Longford, Offaly und Westmeath.
[1] https://www.theguardian.com/world/2020/feb/09/sinn-fein-to-try-to-form-ruling-coalition-after-irish-election-success
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/erfolg-fuer-sinn-fein-in-irland-einst-terror-unterstuetzer-heute-wohnungsbauer-a-409906f0-e689-42f5-800c-9f46ddce1eaf
[3] https://www.rte.ie/news/election-2020/2020/0209/1114120-exit-poll-economy/
[4] https://www.theguardian.com/world/2020/feb/13/sinn-fein-asks-fianna-fail-to-discuss-forming-irish-government
[5] https://www.irishexaminer.com/breakingnews/ireland/sinn-fein-concentrating-on-programme-for-government-rather-than-coalition-985300.html
[6] https://www.thesun.ie/news/5177913/fianna-fail-sinn-fein-green-government-talks/
[7] https://www.irishtimes.com/news/politics/programme-for-government-carbon-tax-increases-but-no-hikes-in-income-tax-or-usc-1.4279318?fbclid=IwAR1S9o3_gixiqoT4FyU8ZqkyThreY7s_hZzZvOSePDm10i61jqZxDla53MQ
[8] https://www.midlands103.com/news/midlands-news/nearly-1500-on-social-housing-list-in-offaly/
[9] https://www.sinnfein.ie/health