Distanzierung von “Hygiene-Demos

 Wie angekündigt stellen wir in dieser Woche unsere Anträge an den 7. Parteitag der LINKEN in Erfurt vor.
Den Anfang haben wir am Montag mit dem Antrag „Keine deutschen Waffen für Belarus!” gemacht. Am Mittwoch folgte der Antrag
„Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen.“
Heute nun folgt der Antrag 
Distanzierung von „Hygiene-Demos”
Dieser Antrag des Landesverbands Schleswig Holstein, dem die Emanzipatorische Linke als Mitantragsstellerin beigetreten ist, betont, das die LINKE als antifaschistische Partei in der Tradition der  Aufklärung klar in ihrem Standpunkt ist, dass dort eine Grenze verläuft, wo , wie bei den Hygiene-Demos, antidemokratische, nationalistische, menschenfeindliche und  antiaufklärerische Positionen Teil einer Bewegung sind.

Der  Parteitag möge beschließen:
Die  LINKE distanziert sich entschieden von den momentan bundesweit unter Namen  wie „Hygiene-Demos“, „Corona-Spaziergänge“ stattfindenden Demonstrationen,  die ihren bisherigen Höhepunkt bei der Großdemonstration am 29.08.2020 in  Berlin hatten. DIE LINKE fordert ihre Mitglieder dazu auf, sich weder an der  Organisation der Demonstrationen noch aktiv an den Demonstrationen selbst, in  Form von Redebeiträgen, Transparenten, Fahnen etc. zu beteiligen.
Begründung:
Die  bundesweite Bewegung, in die diese Demonstrationen eingebunden sind, ist im  Kern antiaufklärerisch und nach rechts weit offen. Zu vielen der  Demonstrationen, etwa zu der am 29.08.2020, rufen rechte Parteien und  Gruppierungen mit auf und treten offen mit ihren Inhalten und Zeichen dort  auf. Reichsfahnen und andere Zeichen rechter Gesinnung werden auf den  Demonstrationen toleriert und die anwesenden Rechten, Nationalist*innen und  Faschist*innen als Teil der sich hier formierenden Bewegung offensichtlich  akzeptiert. Eine nachhaltige Distanzierung findet weder zu den Rechten  Organisationen und Einzelpersonen auf den Demonstrationen, noch zu  Verschwörungsgläubigen statt, die sich in großer Zahl auf den Demonstrationen  einfinden.
Natürlich muss es möglich sein, Kritik an den staatlichen Maßnahmen und deren  Folgen für die Bevölkerung auch auf der Straße zu formulieren. Wenn etwa  Kulturschaffende einfordern, dass die drastischen Folgen der Maßnahmen im  Kulturbereich durch staatliche Programme abgefedert werden müssen und es eine  Hilfe zum Lebensunterhalt geben muss, bis der Betrieb wieder normal  aufgenommen werden kann, wenn Pflegekräfte berechtigterweise einfordern, dass  nicht nur geklatscht wird, sondern tatsächliche Verbesserungen im  Pflegesektor und eine bessere Entlohnung erfolgen müssen, dann ist das gut so  und DIE LINKE steht an ihrer Seite.
DIE LINKE ist aber als eine antifaschistische Partei in der Tradition der  Aufklärung klar in ihrem Standpunkt, dass dort eine Grenze verläuft, wo  antidemokratische, nationalistische, menschenfeindliche und  antiaufklärerische Positionen Teil einer Bewegung sind. Linke Ideen und  Mitglieder der LINKEN haben in einem solchen Umfeld keinen Platz.

1 Kommentar zu „Distanzierung von “Hygiene-Demos“

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