Die Emanzipatorische Linke und Russland

Auf dem Parteitag in Erfurt wird es, zumindest innerparteilich, mal wieder zur Systemkonfrontation desWestens gegen Russland kommen. Einen Ausblick darauf gibt etwa der Antrag G.10. „Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht!“, den die KPF und Mitglieder aus dem sich als Linke LINKE verstehenden Parteispektrum gestellt haben. Der Antrag ist letztlich ein Stück Verherrlichung der Geopolitik aus der Sicht Russlands, die als LINKE Friedenspolitik verkauft wird. Dass das Russland von heute nicht mehr die Sowjetunion und Wladimir Putin kein Antiimperialist ist, diese Erkenntnis ist den Antragsteller*innen offenbar völlig fremd. Natürlich fehlt im Antrag jede Kritik an Russland.
Die Haltung des sich als Linke LINKE verstehenden Parteispektrum zu Russland ist eindeutig. Aber wie ist eigentlich die der Emanzipatorischen Linken?

Ein Diskussionsbeitrag aus dem KoKreis Emanzipatorischen Linken.

Dort, wo einst die Heimat der Arbeiterbewegung verortet wurde, wo die Internationale zeitweise die Nationalhymne war, befindet sich heute eine korrupte Oligarchenrepublik. Wladimir Putin haben es die Russen zu verdanken, dass das Land nicht vollständig auf dem Weltmarkt verramscht wurde, aber mehr auch nicht. Das Land ist geprägt von brutalem Kapitalismus, sozialer Ungleichheit und Willkür. Der Präsident versucht mit Hilfe seiner Partei Einiges Russland eine Art Primat der Politik durchzusetzen, mit zweifelhaftem Erfolg.
Die russische Regierung unter Wladimir Putin hat längst den Versuch aufgegeben, den Anschein der Wahrung menschen- oder bürgerrechtlicher Standards erwecken zu wollen. Die Liste der Verstöße gegen diese Standards reicht von der Krim-Eroberung bis zum Bürgerkrieg in der Ostukraine, von der massiven Militärintervention in Syrien bis zur systematischen Ausschaltung jeder Art von Opposition.
Linke * Parteien sind in Russland marginalisiert, die Regierung pflegt freundschaftliche Beziehungen zu europäischen Rechtsparteien und finanziert ganz offen Faschist*innen. Bei Russland handelt es sich um eine reaktionäre, imperialistisch agierende Macht, deren geopolitische Praxis sich nicht von dem Agieren ihrer Konkurrenten im Westen unterscheidet.
Das alles ist jedoch kein Grund, Putin zu verteufeln, wie es die westliche Propaganda gerne tut, aber es gibt auch keinen Grund, ihn zu einer Erlöserfigur zu überhöhen, wie es manche sich als Links verstehende Menschen tun. Wenn der russische Präsidenten Wladimir Putin in westliche Medien als Kriegstreiber dargestellt wird, hat dies zwar einen wahren Kern, ist aber äußerst scheinheilig. Denn auch die NATO verfolgt eine aggressive Strategie, die einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen steht.
Für uns als Emanzipatorische Linke sollte das bedeuten daraufzudrängen, dass DIE LINKE gegen die Expansion der NATO nach Osten agitiert, ohne dabei, wie bisher allzu oft den russischen Imperialismus zu verharmlosen. Als Emanzipatorische Linke sollten wir sagen „Russland ist zweifellos ein imperialistischer Staat“. Dass Russland ein imperialistischer Staat ist, stellt die Ursachen für die Zuspitzung zwischen „dem Westen“ und Russland dar. Darin sind einerseits das geopolitische Ringen um umkämpfte Länder wie die Ukraine oder Syrien und um Einflussnahme auf Länder wie Weißrussland begründet– und andererseits der damit verwobenen Wettstreit zwischen russischen, US-amerikanischen, deutschen, chinesischen und anderen Kapitalfraktionen begründet. Es geht, kurz gesagt, um den Imperialismus und genauer gesagt um den Wettstreit verschiedener imperialistischer Staaten.
Russland genießt unter Teilen der sich als links verstehenden Menschen den Ruf eines antiimperialistischen oder zumindest „nicht-imperialistischen” Staats. Diese Ruf führte und führt zu einer merkwürdigen Haltung dieser Linken, als die Regierung von Wladimir Putin die zur Ukraine gehörige Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzte.
Zwar ist es nur von eine Minderheit dieser Linken, die die Aggression Russlands offen unterstützt, um so lauter erfanden diese „Linken” Erfanden rechtfertigende Erklärungen für das Handeln Russlands. [1] Statt später eine Politik mit der Kernaussage „Im Ukraine-Konflikt stehen wir weder an der Seite Russlands noch an der Seite der Nato” zu vertreten, wurde von vielen in der LINKEN ein Weg gesucht, an der Seite Russland die Annexion der Krim zu legitimieren. [2]
Trotz aller Kritik an Russland sollte für Emanzipatorische Linke gelten, dass der Hauptfeind Teil des eigenen Staatenbündnis ist. Das ist in unserem Fall die Europäische Union sowie die NATO. Für den Kurs der EU trägt Deutschland als Hegemonialmacht eine große Verantwortung. Der Hauptfeind steht im eigenen Staatenbündnis. An der EU ist zu kritisieren, was am Kapitalismus zu kritisieren ist, und dazu die deutsche Hegemonie und die mörderischen Außengrenzen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. An der NATO ist alles zu kritisieren, was an einem imperialistischen Kriegsbündnis zu kritisieren ist. Auch hier gilt: Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Eines gilt auf jeden Fall: Linke, die aus einer Anti-NATO Haltung heraus der Parole “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” folgen und Putin und sein Regime bagatellisieren, den Russischen Imperialismus schönreden und die Finanzierung faschistischer Banden und Parteien durch Russland rechtfertigen, bewegen sich auf dem intellektuellen Niveau jener Kommunisten, die den “Hitler Stalin Pakt” begrüßten. Als Emanzipatorische Linke muss für uns gelten, dass Putins Regime in Russland der Sachwalter und damit Freund unseres Feindes, des Kapitalismus ist, und darum ebenso unser Gegner und nicht Freund oder Verbündeter ist.
## # Anmerkungen und Quellen ###
*Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, deren Vorsitzender Sjuganow meint, Stalin habe die Sowjetunion in ein Zeitalter beispielloser „Blüte und Geborgenheit“ geführt und die eigentlich eine der linientreuen Kleinparteien in Wladimir Putins politischem System ist, ist ungefähr so links wie die FDP.

[1]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wolfgang-gehrcke-linke-will-verstaendnis-fuer-russland-a-963673.html
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-wolfgang-gehrcke-linke-will-verstaendnis-fuer-russland-a-963673.html