Die Häuser denen, die drin wohnen

Die Häuser denen, die darin wohnen.

Ein Beitrag von Sandra Beier,  Anne Helm, Oliver Helm, Michael Karek, Peter Laskowski, Ferdinand Niemann, Sarah Rambatz, Judith Seiler, Siggi Seidel und Uwe Schwarz

Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Verdrängung sind besorgniserregende Realität. Es zeigt sich, dass der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. [1] Investor*innen der Immobilienbranche sind nicht an einer sozialen Stadt und den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an ihren eigenen Gewinnen interessiert. Statt den wirtschaftlichen Interessen entgegenzuwirken, beteiligt sich die kommunale Politik an den „Aufwertungsprozessen”. Mieter*innen zahlen im Durchschnitt zwischen 30 und 40 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete. In neuen Baugebieten entstehen vor allem Büroflächen und Eigentumswohnungen. Eigentumswohnungen sind jedoch nur für die obere Mittelschicht erschwinglich, sodass durch ihren Bau andere Menschen verdrängt werden.

Wenn Mieterhöhungen nicht mehr bezahlbar sind, muss oft das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Aber auch wenn Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit AlG 1 bzw. 2  auskommen müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts nur geträumt werden. Für Wohnungslose gilt das erst recht.

Die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Privatisierung des Wohnraums aktiv gefördert, sodass sich Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen die Miete in den vielen Stadtvierteln nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Die Wohnungsfrage läuft grundlegend falsch und ist zu wichtig für die Menschen, als dass man sie dem freien Markt überlassen könnte. 
Bereits heute findet sich ein breites Spektrum von Wohnmodellen, die jenseits des Marktes operieren und die mehr oder weniger weit reichende Einflussmöglichkeiten für die Mieter*innen eröffnen. Lokale Hausprojekte sind der Beweis, dass Wohnraum sinnvoll und kollektiv organisiert werden kann. In den meisten linken Hausprojekten werden Entscheidungen von allen Bewohner*innen gemeinsam getroffen; die Mieten sind langfristig bezahlbar, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Zum Teil werden Räumlichkeiten an Initiativen vergeben und damit politische Projekte ermöglicht, die keine Marktmieten zahlen können. [3]

Hunderte selbstverwaltete Hausprojekte zeigen, dass Wohngebäude und ganze Siedlungen im Interesse der Nutzer*innen bewirtschaftet werden können. „Wären so organisierte Projekte in der Lage, ganze Straßenzüge oder Stadtteile zu „übernehmen“, könnte die Kapitalverwertung zumindest in diesem Sektor eingegrenzt werden. Doch hier liegt gleichzeitig das Problem: Viele bestehende Projekte sind besonders zu Beginn auf privates Kapital und Bankkredite angewiesen. Darüber hinaus haben sie oft wenig oder keinen Einfluss auf ihre Umgebung. Gerade bei älteren Projekten weicht zudem der anfängliche Enthusiasmus mitunter einer schleichenden Entpolitisierung.“ [4]

Neben lokalen Hausprojekten ist der soziale Wohnungsbau das wichtigst überregionale Wohnmodell, das jenseits des Marktes operiert. Hier wird der soziale Wohnungsbau in Österreich als Erfolgsmodell dargestellt. Er kommt aus Zeiten einer absoluten Mehrheit der Sozialdemokratie, dessen bekanntester Ausdruck das „Rote Wien“ der 1920er Jahre ist. Noch heute wohnt dort mehr als jede zweite Einwohner*in im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Der bis heute starke staatliche Sektor ermöglicht ein Gegensteuern in der Mietentwicklung.„Finanziert wurde der Wiener Gemeindebau ursprünglich vor allem durch Wohnraumsteuer auf Luxuswohnungen und niedrige Zinsen. Er war bei seiner Einführung nicht nur Ausdruck der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch passförmig für einen Entwicklungspfad, in dem das Industriekapital deutlich das Finanzkapital dominierte und Interesse an niedrigen Mieten hatte, denn diese bedeuteten weniger Lohnkosten.“ [4]

Das hat sich längst geändert. Dennoch wird in Österreich weiterhin ein geringerer Anteil des Bruttosozialprodukts für die Wohnraumversorgung ausgegeben als in Deutschland. Gleichzeitig gibt es größere Effektivität und geringere Mitnahmeeffekte der Immobilienwirtschaft. Gründe sind, das der Schwerpunkt auf der Objektförderung und eine große städtische Liegenschaftsreserve statt individueller Förderung z.B. durch Wohngeld liegt.

Österreich hat ebenfalls die die Gemeinnützigkeit im Wohnbereich nicht abgeschafft. Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich bedeutet, dass auf der Unternehmensebene bestimmte Bewirtschaftungsmuster festgeschrieben sind. Unter dem Strich ist sozialer Wohnungsbau jedoch meist kein Gegenmodell zum Kapitalismus, sondern als produktive Staatsinvestition Teil einer kapitalistischen Entwicklungsstrategien. Trotzdem hat er die Spielräume einer gesellschaftlichen Gestaltung vergrößert und das im Frühkapitalismus übliche Wohnungselend deutlich abgemildert. Heute, wo Wohnungsnot und Verdrängung wieder ein Thema geworden ist, gewinnt die Forderung eines staatlichen Wohnungsbaus an Bedeutung, vor allem in den Kämpfen um Rekommunalisierung. Die Schaffung eines öffentlichen Wohnungsbestandes mildert(e) den Druck des privaten Immobiliensektors – sie durchbrach jedoch nicht dessen Logik, sondern stabilisierte durch Investitionsförderung die bestehenden Eigentumsverhältnisse. Die Idee der Vergesellschaftung kann hier anschließen, als radikale Kritik sowohl an Privatsektor und sozialem Wohnungsbau.

„Das Problem ist der Markt und zugleich der Staat. Vergesellschaftung ist eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, die mit der warenförmigen Organisation von Wohnen und Bauen bricht: Wohnungen sollen nicht mehr am Markt gehandelt werden. Nicht nur einige, sondern alle größeren Wohnungsbestände müssen dauerhaft in öffentliche und demokratisch kontrollierbare Eigentumsformen überführt werden. Nur so kann verhindert werden, dass in Krisenzeiten wieder privatisiert oder nach Renditeerwägungen verwaltet wird.“ [4] Wohnen ist ein soziales Grundrecht und sollte nicht länger den kalkulatorischen Prinzipien der Immobilienwirtschaft untergeordnet werden. Eine soziale Wohnungsversorgung und ein gesellschaftlicher Mehrwert der Stadtentwicklung sind möglich, wenn öffentliche Verantwortung und gesellschaftliche Kontrolle an die Stelle von Marktlogik und Gewinnoptimierung treten.

„Wohnraum, der nicht als Eigenheim von den Bewohner*innen genutzt wird, muss schlicht enteignet werden. Auch dies keine Utopie – großflächig enteignet wurde etwa im Staatssozialismus der DDR und Osteuropas. Doch hier wie auch im sozialen Wohnungsbau fehlten genau jene Mitbestimmungsebenen, die kleinere Projekte innerhalb des Kapitalismus auszeichnen.“ [4]

Progressive Vorstellungen einer sozialen und solidarischen Wohnungspolitik sehen anders als ein „Plattenbausozialismus, in dem Wohnungspolitik über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geplant wird“ [4] aus. Hier steht die Verwirklichung des „Rechts auf Stadt“ im Vordergrund.

Eine Idealform wäre sicherlich ein radikaldemokratisches Verfahren, das die Vergabe von Raum nach den “wirklichen” Bedürfnissen gewährleistet, ohne die Bevorteilung Einzelner zu ermöglichen. Alle Bewohner*innen einer Stadt kommen zusammen, um zu diskutieren, wie der Wohn- und Arbeitsraum gestaltet werden soll: Wie viel Platz hat jede/r? Wie laut oder leise ist es? Wie grün soll es sein? Wie kinderfreundlich? Wie sind die Verkehrsanbindung und die soziale Infrastruktur? Voraussetzung für die Diskussionen ist, dass niemand weiß, wo er oder sie am Ende landen wird. Wer sich also für abgeschottete Wohnsilos an den Rändern der Stadt ausspricht oder für ungebremsten Verkehr in der Innenstadt, der oder die kann sich nicht sicher sein, später nicht selbst dort zu leben. Wohnen in schlechter Lage würde dann, so die Idee, über eine Verbesserung der Infrastruktur oder über andere Anreize ausgeglichen werden. Ziel ist es, insgesamt eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen herzustellen. 
„Es reicht nicht, lediglich ein paar tausend mehr neue Wohnungen zu fordern oder einen größeren Anteil an Sozialwohnungen.“ [1]  Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Häuser und Wohnungen sind existenzielle Güter, deren Nutzung gesellschaftlich zum Wohle aller organisiert werden müsste. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieter*innen selbst getroffen werden. Dafür müssen wir allerdings eine Logik in Frage stellen, die Wohnraum zu einer Ware macht, die uns steigende Mietkosten, der anderen Seite dagegen steigende Gewinne beschert.

„Forderungen wie Privatisierungsstopp, Mietobergrenzen, nach sozialem Wohnungsbau, Rekommunalisierung und Abkehr vom neoliberalen Dogma der Markthörigkeit sind als Übergangsforderungen wichtig.“ [4] Doch nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist es möglich, über Abwehrkämpfe hinauszukommen. Soziales Wohnen ist jedoch nicht nur eine Frage der Miethöhe.Um es auf den Punkt zu Bringen „Mietobergrenzen sind Selbstverteidigung – die Forderung nach Vergesellschaftung ist der Gegenangriff.“ [4] Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist dabei ein wichtiger Schritt.

Doch letztlich wollen wir viel mehr, wollen wir „Die Häuser denen, die darin Wohnen“.

Quellen:

[1] buko, Arbeitsschwerpunkt StadtRaum, https://www.buko.info/arbeitsschwerpunkte/stadt-raum.html

[2] Werner Heinz, Neue Wohnungsnot im Kontext der neoliberalen Globalisierung, http://www.links-netz.de/K_texte/K_heinz_wohnen.html

[3] Andrej Holm, Wohnen als Soziale Infrastruktur, http://www.links-netz.de/K_texte/K_holm_wohnen.html

[4] Stadt-AG Avanti Berlin, Jenseits des Mietspiegels, https://www.akweb.de/ak_s/ak586/19.htm

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