Wie angekündigt stellen wir in dieser Woche unsere Anträge an den 7. Parteitag der LINKEN in Erfurt vor.
Den Anfang haben wir am Montag mit dem Antrag „Keine deutschen Waffen für Belarus!” gemacht. Am Mittwoch folgte der Antrag
„Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen.“
Heute nun folgt der Antrag
Distanzierung von „Hygiene-Demos”
Dieser Antrag des Landesverbands Schleswig Holstein, dem die Emanzipatorische Linke als Mitantragsstellerin beigetreten ist, betont, das die LINKE als antifaschistische Partei in der Tradition der Aufklärung klar in ihrem Standpunkt ist, dass dort eine Grenze verläuft, wo , wie bei den Hygiene-Demos, antidemokratische, nationalistische, menschenfeindliche und antiaufklärerische Positionen Teil einer Bewegung sind.
Der Parteitag möge beschließen:
Die LINKE distanziert sich entschieden von den momentan bundesweit unter Namen wie „Hygiene-Demos“, „Corona-Spaziergänge“ stattfindenden Demonstrationen, die ihren bisherigen Höhepunkt bei der Großdemonstration am 29.08.2020 in Berlin hatten. DIE LINKE fordert ihre Mitglieder dazu auf, sich weder an der Organisation der Demonstrationen noch aktiv an den Demonstrationen selbst, in Form von Redebeiträgen, Transparenten, Fahnen etc. zu beteiligen.
Begründung:
Die bundesweite Bewegung, in die diese Demonstrationen eingebunden sind, ist im Kern antiaufklärerisch und nach rechts weit offen. Zu vielen der Demonstrationen, etwa zu der am 29.08.2020, rufen rechte Parteien und Gruppierungen mit auf und treten offen mit ihren Inhalten und Zeichen dort auf. Reichsfahnen und andere Zeichen rechter Gesinnung werden auf den Demonstrationen toleriert und die anwesenden Rechten, Nationalist*innen und Faschist*innen als Teil der sich hier formierenden Bewegung offensichtlich akzeptiert. Eine nachhaltige Distanzierung findet weder zu den Rechten Organisationen und Einzelpersonen auf den Demonstrationen, noch zu Verschwörungsgläubigen statt, die sich in großer Zahl auf den Demonstrationen einfinden.
Natürlich muss es möglich sein, Kritik an den staatlichen Maßnahmen und deren Folgen für die Bevölkerung auch auf der Straße zu formulieren. Wenn etwa Kulturschaffende einfordern, dass die drastischen Folgen der Maßnahmen im Kulturbereich durch staatliche Programme abgefedert werden müssen und es eine Hilfe zum Lebensunterhalt geben muss, bis der Betrieb wieder normal aufgenommen werden kann, wenn Pflegekräfte berechtigterweise einfordern, dass nicht nur geklatscht wird, sondern tatsächliche Verbesserungen im Pflegesektor und eine bessere Entlohnung erfolgen müssen, dann ist das gut so und DIE LINKE steht an ihrer Seite.
DIE LINKE ist aber als eine antifaschistische Partei in der Tradition der Aufklärung klar in ihrem Standpunkt, dass dort eine Grenze verläuft, wo antidemokratische, nationalistische, menschenfeindliche und antiaufklärerische Positionen Teil einer Bewegung sind. Linke Ideen und Mitglieder der LINKEN haben in einem solchen Umfeld keinen Platz.