Gegen die Ignoranz gegenüber dem Terror in der Ukraine!

Am 9. Mai haben ein paar Leute diesen Text verfasst, weil ihnen das weitgehende Schweigen der deutschen Linken jenseits der traditionellen ML-Kreise zum Terror in der Ukraine unerträglich erscheint. Wir dokumentieren den Anfang dieses lesenswerten Textes nachfolgend.
“Wir sind keine machtvolle politische Organisation, kein kontinuierlicher Zusammenhang, nur ein paar Leute, die in den 90er Jahren in Ostdeutschland politisiert wurden, für die die Wende, linksradikale/emanzipatorische Bewegungen der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit und Antifaerfahrungen biographische und politische Bezugspunkte sind. In den letzten Jahren haben wir immer wieder Zeit in den Nachwende-Gesellschaften Osteuropas verbracht. Wir wenden uns mit diesem Text an eine Öffentlichkeit, von der wir nicht wissen, ob es sie noch gibt, weil wir uns und alles was wir bisher erlebt und getan haben verraten würden, wenn wir nichts täten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich in der Ukraine der Alptraum ostdeutscher 90er-Jahre-Antifas realisiert hat. Uns fehlen sicher viele Details, aber bisher stellt sich die Lage für uns so da: Auf dem Maidan fand ein Aufstand gegen die Repräsentanten der staatlichen Hülle einer längst in konkurrierende Banden/Klientelsysteme u.ä. zerfallenen Gesellschaft, gegen einen Teil der Eliten der heutigen ukrainischen Plünderungsökonomie statt. Dieser war wahrscheinlich weniger durch den Mangel an staatsbürgerlichen Freiheiten als durch das Schicksal eben nicht BürgerIn sondern nur Objekt einer hochmafiösen Plünderungsökonomie zu sein motiviert. In diesem Aufstand haben FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine qualitativ herausragende Rolle gespielt. In dem durch den Aufstand entstandenen Machtvakuum hat sich eine Regierung an die Macht geputscht in der neben ProtagonistInnen des „oligarchischen Systems“ FaschistInnen und NationalsozialistInnen eine bedeutende Rolle spielen. Es wird um die Armee, deren Loyalität und Kampfeswillen, deren Bürgerkriegseignung fraglich erscheint, zu ersetzen/ergänzen eine Nationalgarde aufgebaut, in der sich vor allem NationalistInnen, FaschistInnen und NationalsozialistInnen militärisch organisieren.
Nicht erst seit dem Aufstand auf dem Maidan interveniert Deutschland politisch, versucht sich die Ereignisse im Rahmen des Ausbaus und der Sicherung seiner Vormachtstellung im östlichen Europa, mindestens bis an die russische Grenze, nutzbar zu machen. Dabei gibt es keine Hemmungen mit FaschistInnen und NationalsozialistInnen zusammenzuarbeiten. Die derzeitige Regierung wird durch Deutschland politisch und militärisch (z.B. durch den Einsatz von Bundeswehroffizieren als Militäraufklärer) in der Ukraine unterstützt.
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden überlagert von internationalen Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, Russland und der EU/Nato, zwischen Europa/Deutschland und den USA.”
Der ganze Text ist auf http://antiautoritaerelinke.blogsport.de/ online.


Ein anderer, spektrenübergreifender Aufruf ist “Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern! Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa” der Ende April 2014 von einer Reihe Prominenter aus Parteien und NGOs initiiert wurde. Mehr Informationen dazu u.a. in einem hier zugänglichen Artikel im ND vom 8. Mai 2014.