Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen

Wie angekündigt stellen wir in den Folgenden Tagen unsere Anträge an den 7. Parteitag der LINKEN in Erfurt vor.
Den Anfang haben wir am Montag mit dem Antrag “Keine deutschen Waffen für Belarus!” gemacht.
Heute Folgt der Antrag
Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen
Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen unter Druck geraten, braucht es die Unterstützung internationaler Partner*innen.
Um einen Beitrag zu leiten, diese Internationale Unterstützung auch in der LINKEN zu Organisieren will der Antrag einen Beitrag leisten.

Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE, dass sich die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) in Polen unerträglich verschlechtert. 
In den letzten Monaten haben sich 16 Regierungsbezirke sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden ein LGBTTI-feindliches Label gegeben und rühmen sich offen damit, eine sogenannte „LSBTTI-ideologiefreie Zone“ oder „Pro Family-Zone“ zu sein. Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Flächenbrand, der bereits ein Drittel Polens betrifft, ausbreitet. Beschlüsse zu „LSBTTI-freien Zonen“, unter welchem Namen sie auch immer firmieren, sind keine Folklore, sondern eine Einladung zum Pogrom. In Polen ist die Pogromstimmung so verbreitet, das diejenigen, die dies mutig benennen, strafrechtlich verfolgt werden. Vor einem Jahr wurden Teilnehmer*innen des CSD in Białystok von hunderten Nazis angegriffen. Nach Justizreform, staatlicher Medienzurichtung und Abbau von Frauenrechten hat sich das Land massiv entdemokratisiert. 
Präsident Andrzej Duda hatte in seiner Wahlkampagne Anfang 2020 LSBTTI-Themen und -Lebensweisen als schädliche Ideologie bezeichnet, vor der insbesondere Kinder geschützt werden müssten. Queere Menschen seien, so Duda, nicht gleichwertig mit anderen, „normalen“ Menschen.
Mitte Juli wurde Duda wiedergewählt und es ist davon auszugehen, dass er seine queerfeindlichen Wahlversprechen (keine Ehe für alle, kein Adoptionsrecht für queere Paare) umsetzen wird. Gegenprotesten wird derweil mit Repression begegnet. Es gibt eine Einschüchterungstaktik gegen queere Aktivist*innen. Die Leute sollen Angst haben, gegen die aktuelle Situation zu demonstrieren.
DIE LINKE steht dafür, die Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit auch für LGBTTI zu schützen und voranzubringen. 
Wir erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und stehen an ihrer Seite, wenn sie sich gegen jene wehren, die mit Nationalismus, Menschenfeindlichkei und religiösem Fundamentalismus die Idee von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte angreifen und zu Fall bringen wollen.
Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen unter Druck geraten, braucht es die Unterstützung internationaler Partner*innen. 
Darum fordert der Parteitag die kommunalen Mandatsträger*innen der LINKEN auf:
– darauf hinzuwirken, dass die Bürgermeister*innen LSBTTI-feindliche Resolutionen und Beschlüsse bei ihren polnischen Partner*innen offen ansprechen und kritisieren und auch die Art der Zusammenarbeit überdenken.  
– sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gremien ihrer Kommunen deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von LSBTTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist. 
– sich dafür einzusetzen, dass ihre Gemeinden und Kreise auf polnische LSBTTI-Vereine und Initiativen in ihren Partnerregionen zugehen, das Gespräch suchen und diese unterstützen.
– sich dafür einzusetzen, das polnischen Delegationen deutsche LSBTTI-Organisationen besuchen.
– sich dafür einzusetzen, dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass sich die offiziellen kommunalen Delegationen mit LSBTTI in Polen austauschen.
Begründung:
„LSBTTI-freie Zone“ – mit diesem Label rühmen sich inzwischen fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften), 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland Polen. Viele weitere Städte haben ebenfalls Erklärungen verabschiedet, die mit dem Hinweis auf „Familienwerte“ Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen abwerten und eine zunehmend bedrohliche Stimmung anheizen. Diese Beschlüsse sind eine Einladung zum Pogrom. 
In Deutschland pflegen über 300 deutsche Städte und Gemeinden eine Partnerschaft zu Polen. Diese sind gefordert, die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit ihren Gemeinden ist. 
Städtepartnerschaften müssen dazu genutzt werden, dem Protest  eine Stimme zu geben und demokratische Kräfte zu stärken.
Während Partnergemeinde und Städte, die sich der Bewegung der „LSBTTI-freien Zonen“ nicht angeschlossen haben, in ihrer Haltung bestärkt werden müssen, sollte im anderen Fall die Art der Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft dringend überdacht werden. So muss ernsthaft geprüft werden, den Austausch und die Kontakte mit den politischen Kräften in den Kommunalvertretungen und mit den Amtsträger*innen auszusetzen, die für diese menschenverachtenden Beschlüsse verantwortlich sind.
Gleichzeitig sollte der Kontakt zu LSBTTI -Initiativen und Vereinen aufgenommen werden, die sich in der Partnerregion für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte einsetzen und ihnen Unterstützung angeboten werden. Solche Initiativen müssen jetzt gestärkt werden.  Bei zukünftigen Treffen sollten die Rechte von LSBTTI ein Thema sein. So muss es eine Selbstverständlichkeit werden, dass die offiziellen Delegationen sich in Polen auch mit LSBTTI austauschen. Mit polnischen Delegationen können deutsche LSBTTI-Organisationen besucht werden oder die Entwicklung der Rechte von LSBTTI in Deutschland kann in das Austauschprogramm einfließen.
Polen ist nicht die PiS, das zeigt nicht zuletzt die anhaltende politisch-geografische Spaltung des Landes. Die polnische Linke hat mit der Kandidatur des offen homosexuell lebenden Robert Biedroń ein wichtiges Zeichen gesetzt. 
Das Gebot der Stunde lautet: Solidarität mit den verwundbaren Communities in Polen sowie Austausch mit und Unterstützung der progressiven Kräfte und Aktivist*innen im Land. In diesem Zusammenhang halten wir es für den falschen Weg, wenn bspw. gefordert wird, bestehende Städtepartnerschaften aufzukündigen. 
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten im Rahmen von internationalen Städtepartnerschaften, dafür einzutreten, dass LSBTTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Gerade in Zeiten, in denen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen in Polen immer weiter unter Druck geraten, braucht es die internationale Unterstützung.
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