SATZUNG

Präambel

Die Emanzipatorische Linke (kurz: Ema.Li) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern‐ und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch‐sozialistischen Gesellschaft
kann dabei nur als stetiger Lern‐ und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte. Es ist immer wieder Druck von Nöten, um auf der innerparteilichen Meinungsbildung im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.

Die Emanzipatorische Linke lädt alle Genoss*innen innerhalb und außerhalb der Partei DIE
LINKE zur Mitarbeit ein, um auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer
linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Die Emanzipatorische Linke versteht sich
in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen
eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern
nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.

Die Emanzipatorische Linke macht Druck:

1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht!

2. Für eine integrierte ökologische Ausrichtung der LINKEN, welche gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft!

3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt!

4. Für den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund‐ und Freiheitsrechten auch im Internet, für informationelle Selbstbestimmung und eine umfassende Demokratisierung.

5. Für eine kosmopolitisch orientierte Partei DIE LINKE, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der Offenen Grenzen.

6. Für ein konsequent antifaschistisches und antirassistisches Profil der LINKEN. Für eine Linke, die sich konsequent gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Ideologien der Ungleichheit wie Trans*phobie, Homophobie, Ableismus usw. stellt.

7. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen!

8. Für ein solidarisches Bündnis aus ArbeiterInnenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen!

9. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein! Weg mit den Scheuklappen.

10. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken AkteurInnen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer StellvertreterInnenpolitik!

§1 Status

1. Die Emanzipatorische Linke ist ein bundesweit tätiger, innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Näheres regelt die Bundessatzung der Partei.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Emanzipatorischen Linken können alle Menschen werden, die sich für die Ziele der Emanzipatorischen Linken einsetzen und die Satzung anerkennen. Die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist ausdrücklich auch für Nicht-Mitglieder der Partei DIE LINKE möglich und erwünscht.

Für die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist eine Beitrittserklärung, schriftlich oder online, abzugeben. Mit dieser erkennt die/der Beitretende die Satzung und die Grundsatzerklärung der Emanzipatorischen Linken an.

2. Die Mitgliedschaft endet
– durch Austritt, der dem Koordinierungskreis schriftlich oder online erklärt wird,
– durch Ausschluss bei schwerem Verstoß gegen die Satzung oder die inhaltlichen Ziele der Emanzipatorischen Linken auf Antrag des Koordinierungskreises und durch Beschluss der Bundesmitgliederversammlung,
– durch Tod.

§3 Organe des Zusammenschlusses

1. Mitgliederversammlung

2. Koordinierungskreis

§4 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken statt. Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium des Zusammenschlusses.

2. Die Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung beträgt mindestens drei Wochen. Sie erfolgt in der Regel elektronisch (per E-Mail) durch den Koordinierungskreis.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder des Zusammenschlusses gefasst. Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse zur Änderungen der Satzung bedürfen einer zwei Drittel‐Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§5 Koordinierungskreis

1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Koordinierungskreis. Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Koordinierungskreises wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mindestens die Hälfte des Koordinierungskreises ist im Sinne einer harten Quote von Frauen zu besetzen.

2. Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Rücktritt oder Abwahl von Mitgliedern des Koordinierungskreises ist eine Nachwahl einzelner Mitglieder zulässig und erfolgt bis zum Ende der Amtsperiode des gesamten Koordinierungskreises. Scheidet mehr als die Hälfte der Mitglieder des Koordinierungskreises vor Ende der Amtsperiode aus, so ist dieser bei der nächsten Mitgliederversammlung neu zu wählen.

3. Dem Koordinierungskreis obliegt die Vertretung des Zusammenschlusses in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen.

4. Die Beschlüsse des Koordinierungskreises werden möglichst im Konsens, ansonsten mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst sowie protokolliert. Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit (u.a. Beschlussfähigkeit, Geschäftsverteilung) regelt der Koordinierungskreis bei Bedarf durch eine Geschäftsordnung, die er sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gibt.

5. Der Koordinierungskreis tagt mitgliederöffentlich. Die Mitglieder sind in geeigneter Weise über die Sitzungstermine zu informieren.

§6 Gliederungen

Mitglieder des Zusammenschlusses können regionale und thematische Untergliederungen bilden. Die Gründung von Untergliederungen ist dem Koordinierungskreis schriftlich und mit Vorlage einer Gründungserklärung sowie einer Mitgliederliste anzuzeigen. Der Koordinierungskreis bestimmt bei Streitfällen über Struktur und Zuschnitt regionaler Untergliederungen (bspw. nach Bundesländern oder Regionen). Im Übrigen gilt die Satzung der Partei DIE LINKE.

Beschlossen auf der konstituierenden Versammlung der Emanzipatorischen Linken am 23.05.2009 in Berlin.

Geändert auf der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am
09.11.2013 in Hannover.

Geändert auf der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am
21.04.2018 in Leipzig.