Solidarität mit Klaus Lederer!

Am 14. Dezember soll auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, eine Kundgebung mit dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ stattfinden. Zum Aufruf zu dieser Kundgebung erklärt der KoKreis der Emanzipatorischen Linken:

Die Webseite „Neue Rheinische Zeitung“ hat in Zusammenarbeit mit dem Verschwörungsideologe*innen-Portal KenFM für den 14. Dezember zu einer Kundgebung vor dem dem Sitz unserer Partei DIE LINKE aufgerufen, um für „Demokratie und Meinungsfreiheit“ einzutreten – unter Beteiligung von linken Politiker*innen. Hintergrund ist, dass das Portal „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) jedes Jahr einen hauseigenen, so genannten Kölner Karlspreis „für engagierte Literatur und Publizistik“ vergibt. Dieses Jahr geht er an Ken Jebsen. Dieses geplante Event hatte im Vorfeld viel öffentliche Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde diese Veranstaltung (zumindest für das Kino Babylon) abgesagt und die Veranstaltungankündigung von der Website des Kino Babylon gelöscht.

In dem Aufruf zur Kundgebung am 14. Dezember verkünden die Veranstalter*innen: „Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der ‚linke‘ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Wir weisen diesen absurden Vorwurf gegen unseren Genossen Klaus Lederer, den Kultursenator von Berlin entschieden zurück. Er hat mit seiner deutlichen Positionierung gegen die Preisverleihung in keiner Weise „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährdet. Es zeugt im Gegenteil vom verzerrten Bild von Demokratie der Veranstalter*innen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass das Vertreten einer Meinung, die von ihrer abweicht, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ gefährde. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung verlangen, dass der Genosse Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, zu kritischen Themen schweigt. Tatsächlich stellen sie selbst das Recht auf Meinungsfreiheit grundlegend in Frage. Gleichzeitig instrumentalisieren sie linke Kritik an Machtmissbrauch, wo ein solcher nicht stattgefunden hat, und schaden der Linken damit noch einmal.

Wer, wie die Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung, einfordert, dass Politker*innen ihre Überzeugungen an der Regierungsbank abgeben müssen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Wir sagen im Gegenteil: Gerade die Verantwortung linker Politiker*innen für eine Gesellschaft, die Hetzer*innen entgegentritt, ist groß, erst recht in Regierungsverantwortung. Mutlose, leisetreterische Politiker*innen hat dieses Land bereits genug.

Die Tatsache, dass Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer als Mitglieder unserer Partei an der Kundgebung teilnehmen und sogar als Redner*innen auftreten wollen, ist ein Skandal! Das kritisieren wir entschieden, denn damit stellen sie sich an die Seite von Ken Jebsen und seinem Unterstützerkreis aus Antisemit*innen und Verschwörungsideologe*innen. Wir stehen zu den Genoss*innen Klaus Lederer, Petra Pau und Stefan Liebich und vielen anderen Mitgliedern unserer Partei, die in der letzten Woche klar gesagt haben, was sie von dieser Preisverleihung halten. Jede Entsolidarisierung verurteilen wir auf das Schärfste. Die Unterstützer*innen der Kundgebung aus der Partei DIE LINKE haben damit eine Grenze im innerparteilichen Diskurs überschritten.

Es steht Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer natürlich frei die Meinung anderer zu kritisieren. Wir Kritisieren aber die Art und den Inhalt dieser Kritik.

Dass Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann in einer öffentlichen Erklärung unter dem Titel „Bitte helft Zensur zurückzuweisen“ den Genossen Klaus Leder der Zensur bezichtigen, ist eine nicht hinnehmbare Diffamierung. Dass diese Diffamierung von Menschen begrüßt wird, die Antisemit*innen und Verschwörungsideologe*innen eine Bühne geben, spricht für sich. Wir weisen diese Diffamierung entschieden zurück.

Wir unterstützen Klaus Lederer, Petra Pau und Stefan Liebich bei der Warnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und gegen den Versuch der Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung, Meinungsfreiheit nur für ihre Meinung gelten zu lassen. Wir begrüßen das Engagement aller Mitglieder und Nichtmitglieder unserer Partei gegen die Preisverleihung an Ken Jebsen.

Freiheit nur für die Anhänger*innen der eigenen Meinung, nur für Anhänger*innen der eigenen Theorie – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit!
Wir rufen dazu auf, den Organisator*innen und Unterstützer*innen der geplanten Kundgebung am 14.Dezember ab 16 Uhr vor dem KL-Haus eure Meinung über sie lautstark mitzuteilen!

Update:

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich klar gegen eine Unterstützung des umstrittenen Journalisten Ken Jebsen ausgsprochen. An der Kundgebung für Jebsen am 14. Dezember sollen sich LINKE-Politiker nicht beteiligen.
Dem Parteivorstand gehört auch Wolfgang Gehrke an, der bei der Kundgebung für Jebsen reden will!

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