Partei

Für eine EU der Demokratie und der Solidarität

Von Peter Laskowski (Tübingen) Als kosmopolitisch Strömung, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet, sollte sich die Emanzipatorische Linke eindeutig mit einem „Mehr Europa wagen“ zum Europawahlprogramm DIE LINKE positionieren. Für die Emanzipatorische Linke gilt, „das Linke Politik über jede Form von Grenzen hinaus denkt und versucht diese einzureißen. Darum stehen …

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Thesen zur Bayernwahl

EMANZIPATORISCHE LINKE BAYERN 1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte …

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Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße …

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2. August – Erinnern an den Porajmos

Rund 500.000 Roma und Sinti wurden während des sogenannten „3.Reichs“ von den Deutschen ermordet. Sie wurden Opfer der rassistischen Vernichtungspolitik in der Zeit des Nationalsozialismus. Roma und Sinti nennen diesen Genozid an ihrem Volk „Porajmos“, was „Verschlingung“ oder „Zerstörung“ auf Romani bedeutet. Sinti und Roma wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Sie  wurden Opfer …

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50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018 “Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.” (Alexander Dubcek) Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und …

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Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

„Unsere Partei baut ihre Strukturen und ihr Handeln auf dem Willen ihrer Basis, von unten nach oben, auf. In unsere Partei sind alle Mitglieder gleich, auch wenn einzelne Mandatsträger*innen dem Irrtum erliegen, sie seien gleicher. Denn als Sozialist*innen wissen wir: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“. Wir entscheiden gemeinsam und …

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Linke, erfinde dich neu!

Unter dem Titel „Linke, erfinde dich neu!“ ist heute ein Gastbeitrag des Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken im Neuen Deutschland zur Diskussion der Frage, ob eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE nötig ist, erschienen.  Linke, erfinde dich neu! Vom Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen …

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Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik!

„Was bedeuten Grenzen? Was sind Grenzen? Was bezwecken Grenzen? (…) Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“ Karl Liebknecht   Es gibt zum Bundesparteitag den Antrag G. 5. “Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik” des Kreisparteitags DIE LINKE Essen. Er …

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Für eine konsequent internationalistische Linke!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag „Für eine konsequent internationalistische Linke“. Leider ist die Überzeugung, soziale Sicherheiten könnten nur auf nationaler Ebene durchgesetzt werden auch in der Partei DIE LINKE, verbreitet, ebenso wie eine tiefe Skepsis gegenüber einer EU, die vor allem eines zu sein scheint: Neoliberal. Diesem Trend muss die Partei DIE LINKE ein …

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Weder Freihandel noch Protektionismus!

Heute Veröffentlichen wir den Ema.Li Antrag  „Für eine Linke Position zum laufenden Handelskrieg: Weder Freihandel noch Protektionismus“. Freihandel und Protektionismus schließen sich gegenseitig nicht aus, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Und die heißt: internationale Konkurrenz. Die Fahne des Freihandels schwenkt der wirtschaftlich Stärkere, dessen Produkte konkurrenzfähiger sind oder der dank militärischer Stärke die …

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