Die #CSU im Überwachungsrausch

Bayern bekommt ein Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Durch das Gesetz wird, so sieht es der Entwurf des Innenministerium vor, die bayerische Polizei umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufgerüstet. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, djie sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor begehen einer Straftat kann sie zukünftig zum Beispiel auf private …

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