Würde

Die #CSU im Überwachungsrausch

Bayern bekommt ein Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Durch das Gesetz wird, so sieht es der Entwurf des Innenministerium vor, die bayerische Polizei umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufgerüstet. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, djie sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor begehen einer Straftat kann sie zukünftig zum Beispiel auf private …

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Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin) Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. …

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Der Tag der Seenotretter*innen und das Sterben im Mittelmeer

Von Marco Pompe und dem KoKreis der Ema.Li Augenscheinlich gibt es Grenzen der Moral. Die Moral vieler Deutscher endet offensichtlich im Mittelmeer. Der am 30. Juli stattfindende „Tag der Seenotretter*innen“ führt uns dies einmal mehr vor Augen. Während Seenotretter*innen, die sich der Rettung von Menschen in Nord- und Ostsee verschrieben haben, zu Recht gefeiert werden, …

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Linksradikales Lesebuch – Lektüreeindrücke aus dem Alpenland

Die österreichischen Bundespräsidentschafts-Wahlen von April und Mai 2016 haben eine deutliche Sprache gesprochen: Rechtsaußen ist nah dran, mehr als die Hälfte der Wählenden im Alpenland Österreich hinter sich zu haben. Vielleicht müssen Analysen und Denkanstöße zu einer neuen Linken hier die nötigen Antworten dafür bieten, wie dem Vormarsch der extremen Rechten vom Rand bis in …

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren …

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Die Ema.Li stärken, DIE LINKE aufmischen!

Ein Diskussionsbeitrag von K. Peter Laskowski zur Bundesmitgliederversammlung der Ema.Li am 14. und 15.11. 2015 in Berlin Wir sind jetzt Wir sind hier Wir sind wir Das allein ist unsere Schuld Einige Gedanken anlässlich der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken über die Linke, die Ema.Li und den ganzen Rest. // Stand 29.9.2015// 1. Die Situation der …

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Anders Wirtschaften ist möglich! [Rezension]

Elisabeth Voß, langjährige Aktivistin und Autorin im Feld der alternativen und solidarischen Ökonomien hat ein vor allem für Einsteiger_innen sehr lesenswertes Buch vorgelegt. Zuerst widmet sie sich den Begriffen und Definitionen. Was ist genau gemeint, wenn von „solidarischer Ökonomie“ gesprochen wird? Meist werde darunter, im engeren Sinne, so Voß, „wirtschaftliche Selbsthilfe in kleineren oder größeren …

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#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf …

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Europas Moment der Wahrheit

Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft zu sozialer und politischer Solidarität auf: Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, persönliche oder kollektive Stellungnahmen – um Griechenland zu unterstützen in den Bemühungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa. Athen, 18. Mai 2015 Liebe Freundinnen …

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Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015

Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung. Finaler Entwurf, erarbeitet von Blockupy International und dem Blockupy Ko-Kreis (22. November 2014) Let’s Take Over The Party! [ english version of this post] Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, …

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