Weder Wahlkampf-Quartett noch Selbstkrönung sondern innerparteiliche Demokratie!

von Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Böblingen)

Am Mittwoch Abend erfuhren wir aus der Presse, dass „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Machtfrage stellen.“[1] Sie hätten am Montag bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands ihren Anspruch auf die gemeinsame Spitzenkandidatur deutlich gemacht.[2] Die Art und Weise der „Ansage“, die sie dort gemacht haben, fassten manche der Anwesenden als Erpressung auf.[3] Das Auftreten von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands führte dazu, dass der Genosse Riexinger sich genötigt sah zu erklären, dass „Wir [DIE LINKE] ganz am Anfang eines Prozesses [der Bestimmung der Spitzenkandidierenden] sind. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen“[3]. Am Donnerstag meldeten sich dann über 30 PolitikerInnen der Partei Die Linke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort. Sie plädierten in der Debatte um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 dafür, „das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, zur Geltung zu bringen, plädierten also für ein Wahlkampf Quartett .[4] Soviel zu den Fakten.

Weniger Dissonanzen, mehr Harmonien

Um es klar zu machen: Grundsätzlich befürworten wir die Idee, nur zwei Spitzenkandidierende zu benennen. Trotz diverser Kritikpunkte, besonders an den Positionen, die die Genossin Wagenknecht einnimmt, hätten wir nichts gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017, wenn die Entscheidung dafür das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist.

Uns ist klar, dass ein ein Wahlkampf Quartett, ein Vierer-Spitzenteam fatal für die Wahrnehmung der Partei wäre. Wir halten es für grundsätzlich falsch, mit einem vielstimmigen Chor, bei dem abzusehen ist, dass die Dissonanzen stärker sein werden als die Harmonien zur Bundestagswahl anzutreten.

Allein die Beantwortung der Frage, ob Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch oder Don Camillo und Peppone die Spitzenkandidierenden der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 werden, löst unser aller grundsätzliches Problem nicht: Es fehlt der LINKEN die gemeinsame Utopie und gesellschaftliche Vision hinter den unzähligen Programmen und Positionspapieren, die einzig und allein zur Beschwichtigung dienen. Statt dessen bleibt aber die Frage offen: Wofür stehen wir eigentlich? Wo wollen wir hin? [5] Wo sind die Inhalte, das Wahlprogramm, für die die Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl 2017 eintreten? Die gibt es noch nicht. Aber eine Personaldebatte, die wir so brauchen wie’s Kopfweh!

Es gibt nun viele Gründe, dass Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als das Traumpaar der Partei für die Spitzenkandidatur 2017 gehypet werden.

Der Schock der Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres und in Mecklenburg-Vorpommern sitzt noch tief in den Knochen, und eine wirklich mehrheitsfähige Idee, wie und mit wem Bündnisse gegen den Rechtstrend geschmiedet werden können, welche Utopien wir vertreten wollen, gibt es auch noch nicht. DIE LINKE befindet sich gerade zwischen Stagnation und Resignation ohne Milieu-Parteibindung, mit einem noch holprigen Kontakt zu den neuen sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Spektren und derzeit ohne rechnerische Regierungsoption 2017.

Da tut es der Parteiseele gut, auf Bewährtes zu setzen. Und Bewährtes sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf jeden Fall.

Ob es uns passt oder nicht, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben, in der Öffentlichkeit und der Partei, ein ziemlich klares Profil. Sicher ist, dass sich viele WählerInnen damit identifizieren können. Sie haben ebenso auch viele AnhängerInnen in unserer Partei.

Wenn wir zusätzlich den Anspruch ernst nehmen, dass wir eine plurale linke Partei sein wollen, dann hat in ihr – auch wenn wir Sahra Wagenknechts Positionen nicht teilen und oft sogar falsch finden – auch sie ihren Platz. Gleiches gilt für Dietmar Bartsch, dem ja Teile von “TeamSahra”, nachsagen, er verfolge einen neoliberalen Politikansatz. Das bedeutet, diese müssten bei einer Gemeinsamen Kandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihn ebenso akzeptieren wie die Bartsch Fans sie.

Demokratische Prozesse fördern, eine Urabstimmung durchführen

“Müssten”, wenn die Entscheidung für sie als Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl 2017 das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wäre.

Daran ist jedoch zur Zeit massiv zu zweifeln.

Der Bericht vom Auftritt Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs bei der Sitzung des geschäftsführenden LINKE-Parteivorstands glich in unseren Augen eher der Beschreibung einer napoleonischen Selbstkrönung als dem was wir als Teil eines demokratischen Entscheidungsprozesses betrachten.

Wer Demokratische Prozesse durch “Klare Ansagen” in Gremien aushebelt, beweist damit, dass er/sie Demokratie in dieser Partei nur für ein Mittel zum Zweck hält, das beiseite gelegt wird, wenn es dem eigenen Streben hinderlich ist.

Von einzelnen wird so getan als stünden die Fraktionsvorsitzenden über dem Vorstand und der übrigen Mitgliedschaft. Egal, wie man zu Sahra Wagenknechts und Dietmar Bartschs Kandidatur steht aber bei solchem Gebaren ist die programmatische Forderung der Partei DIE LINKE, nach der “Demokratisierung der Demokratie” nicht glaubwürdig – insbesondere, wenn die WählerInnen darauf verweisen können, dass es nicht mal in der eigenen Partei damit klappt.

Gerade die derzeitigen Vorgänge um die Benennung der Spitzenkandidierenden sollte uns vor Augen führen, dass wir die Bestimmung der Spitzenkandidierenden demokratisieren müssen. Eine Urabstimmung, durch die etwa die Grünen die SpitzenkandidatInnenfrage klären, steht in der LINKEN bisher nicht zur Debatte. Und genau diesen Zustand müssen wir ändern! Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die EmaLi zum nächsten BPT einen Entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Konkretisierung des ersten Satz von § 8 (Mitgliederentscheide) einbringt um Urabstimmung zur Bestimmung der SpitzenkandidatInnen verpflichtend zu machen.

Um es zu guter Letzt deutlich zu sagen: Wenn Katja Kipping und Bernd Riexinger so vorgegangen wären wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fänden wir das ebenso fatal und hätten es ebenso kritisiert.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-dietmar-bartsch-wollen-linke-spitzenkandidaten-werden-a-1114408.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027144.linkspartei-uneins-ueber-spitzenkandidatur.html

[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-sahra-wagenknecht-will-spitzenkandidatin-der-linken-werden/14613494.html

[4] http://www.neues-deutschland.de/downloads/2016_Anforderungen_an_Spitzenkandidatur_Final.pdf

[5] https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2016/05/28/quo-vadis-linkspartei-kraftlos-durch-den-bundesparteitag/